Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 151

Ziel muss es sein, unabhängig vom Einzelfall, das Gefährdungspotenzial für die Men­schen in diesem Land zu reduzieren. Wir sind es auch dem Opfer schuldig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.45

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.

 

16.45.21

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fassungslosigkeit der Menschen ist groß angesichts des Mordes am Brunnenmarkt, angesichts der Vergewaltigungen am Praterstern, der Vergewaltigung in Graz und, und, und. Und unser Mitgefühl gilt den Opfern, den Hinterbliebenen, den Familien, den Angehörigen.

Die Menschen sind zu Recht entsetzt und auch zornig. Sie fragen sich: Wie gibt es das? Wie gibt es das, dass dieser junge Mann aus Kenia anscheinend seit fünf Jahren keinen Aufenthaltstitel hat? Wie gibt es das, dass er anscheinend bereits öfter straf­fällig geworden ist und nicht in Haft ist? Und: Wie gibt es das, dass er offensichtlich psychisch krank und nicht in Behandlung ist?

Ich meine, dass die Menschen zu Recht diese Fragen stellen. Es ist schon vom Justizminister richtig erörtert worden, und auch die Konsequenz ist richtig gewesen, nämlich dass Brandstetter eine Sonderkommission unter richterlichem Vorsitz einge­setzt hat, um erstens aufzuklären, um zweitens die Dinge transparent darzulegen und um drittens auch zu klären, ob es Fehler im System gibt.

Ich halte das wirklich für sehr wichtig, denn wir müssen aus diesen Fehlern lernen – nicht, dass man sagt, der Fall ist tragisch, aber im Endeffekt verläuft dann alles im Sande. Ich finde, das ist die Basis, um diesen Fall aufzuklären.

Es geht aber um mehr. Es geht einfach darum, dass durch diese Vorfälle bei den Menschen eine enorme Unsicherheit vorhanden ist, dass auch viel Angst unter den Menschen ist. Ich werde von vielen, insbesondere Frauen, auch angesprochen – ich nehme an, dass es auch Ihnen so geht –, die sagen, sie haben Angst, wenn sie nicht nur spät in der Nacht, sondern auch untertags am Westbahnhof gehen oder über den Praterstern gehen oder sich in anderen Gegenden befinden. Nicht nur in der Stadt, sondern auch am Land sagen mir das die Leute, und wir müssen da mehr auf die Menschen hören. Das ist heute am Vormittag auch in der Regierungserklärung gesagt worden, vom Bundeskanzler und auch vom Vizekanzler, dass wir offen diese Fragen diskutieren und gemeinsam versuchen müssen, da Lösungen zu erzielen.

Ich finde, das ist eine Grundvoraussetzung, denn das emotionale Unsicherheitsgefühl ist enorm groß, und das, obwohl die Kriminalität sinkt und gleichzeitig die Aufklä­rungs­quote steigt. (Abg. Bösch: Das stimmt nicht! Der Innenminister hat das korrigiert!) Aber – auch das wurde diskutiert – gleichzeitig steigt die Kriminalität durch Fremde und auch durch Ausländer. (Abg. Darmann: Der Innenminister hat es zuge­geben, dass die Zahlen nicht stimmen!) Und genau das muss offen diskutiert werden, ohne irgend­welche Vorwürfe, ohne dass Sie gleich wieder in ein Geheul verfallen. Es geht ja darum, dass man die Dinge offen anspricht, denn es birgt gesellschafts­politischen Sprengstoff, wenn man nicht offen über diese Dinge redet. Viele Menschen, die bei uns Schutz suchen und die zu Recht auch Schutz bekommen, im humanitären Sinn, werden da ja mit in einen Topf geworfen, indem dann gesagt wird: Alle Ausländer sind schlecht! Und genau das darf nicht passieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)