Parlamentarische Materialien

Der humanitäre Ansatz ist, dass wir sagen: Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen – die zu Recht hier sind und die auch bereit sind, sich zu integrieren – sollen hier Schutz erfahren. Aber – es ist schlimm genug, wenn Inländer derartige Straftaten vollbringen, aber bei Asylwerbern ist es natürlich schon so –: Wenn die Straftaten begehen und sich nicht an Regeln in unserem Land halten oder unsere Kultur nicht akzeptieren, zum Beispiel Menschenrechte, Rechte der Frauen, dann haben sie hier nichts verloren und müssen in ihre Heimat zurückgebracht werden. Auch das muss offen angesprochen werden. (Abg. Hübner: Das gehört aber gemacht!)

Daher muss es unser Ziel sein: Österreich war immer ein sicheres Land, und Österreich muss ein sicheres Land bleiben! Es kann nicht sein, dass Frauen, dass Kinder, alte Menschen und auch andere Angst haben und sich fürchten müssen in unserem Land.

Eine der Antworten ist neben der Sonderkommission auch der Aktionsplan „Sicheres Österreich“, den der Justizminister und der Innenminister gemeinsam vorgestellt haben – wir haben das gestern ja auch hier diskutiert –, der auf fünf Säulen beruht: zum einen auf der Prävention. Das heißt, dass es eine erhöhte Polizeipräsenz bei den Hotspots oder auch in Ballungszentren gibt.

Der zweite Punkt: ein höherer Kontrolldruck. Das heißt, dass es Schwerpunktkontrollen dort gibt, wo sich eine derartige Szene abspielt. Da braucht die Polizei Unterstützung, denn es ist schon richtig: So, wie Sie es gesagt haben, wird auch mir von Polizisten erzählt, was sie tagtäglich erleben und welchen Frust sie haben. Wir müssen in Wahrheit der Polizei dankbar sein für die Arbeit, die sie in einer so schwierigen Situation leistet.

Der dritte Punkt: die Ermittlung, genauere Überprüfung von Legitimationsurkunden.

Vierter Punkt: Verfahren. Es muss die Justiz, wie es geplant ist, die Polizei bei der Auslandsverbringung unterstützen, damit Straftäter in ihrer Heimat die Strafe verbüßen.

Und als fünfter Punkt: die Auslandsverbringung.

Ich finde, bei der Kritik am Außenminister macht man es sich zu einfach, wenn man sagt: Der ist schuld, weil es das nicht gibt. Faktum ist, dass es Abkommen mit Ländern gibt, und obwohl es Abkommen gibt, nehmen die dann ihre Staatsangehörigen aus fadenscheinigen Gründen nicht zurück. Oder, wie der Botschafter von Kenia gesagt hat: Ich hätte eh das Zertifikat ausgestellt, hättet ihr gefragt! – Das Innenministerium hat sich aber darum bemüht.

Das heißt, es ist wichtig, ein derartiges Abkommen zu haben, das bedeutet aber nicht unbedingt einen Automatismus, dass es funktioniert. Aber jedenfalls muss man es machen, denn kein Fremder, auch wenn er ein Flüchtling ist, kann eine Aufnahme in Österreich erwarten, wenn er sich nicht an unsere Gesetze hält. Weder Mörder noch Vergewaltiger noch andere Gauner haben etwas in unserem Land verloren! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.50

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 152