Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 190

Prüfung viel zu kritisieren gehabt, aber er hat auch 36 Empfehlungen abgegeben. Ich danke dem Rechnungshof für die geleistete Arbeit und hoffe, dass wir aus diesem Bericht auch entsprechende Lehren ziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

19.16

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.

 

19.16.34

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Rechnungs­hofprä­si­dent! Hohes Haus! Kollege Sieber! Herzlichen Dank einmal, dass Sie uns den Rech­nungshofbericht über die Sache CONRAD vorgelesen haben. Man könnte glauben, ÖVP und SPÖ sind gar nicht in der Bundesregierung vertreten, so trocken lesen Sie das herunter. Man könnte teilweise auch glauben, Sie sprechen da von Pleiten, Pech und Pannen. Ja, Pech war das Wenigste dabei. Das waren Pleiten und Pannen.

Was die Beschaffung dieses Truppenfunksystems CONRAD betrifft, muss ich ehrlich sagen, der Ausschuss ist ja sehr interessant, denn da haben wir einen Bundesminister, den man befragen kann. Und dieser hat auch sehr aufgeregt reagiert, als ich „Und täglich grüßt das Murmeltier“ gesagt habe. Wir hatten ja sogar einen Untersuchungs­ausschuss, was die Beschaffung des Digitalfunks Tetron bei der Polizei betraf. Ich will das jetzt nicht vergleichen, aber man merkt immer wieder, wenn es um Millionenbe­träge geht – und das ist ja nicht wenig Geld, das Auftragsvolumen war einmal 76 Millio­nen, dann hat es 86 Millionen an Steuergeld gekostet –, dann wird es immer teurer. Man kann ja nicht sagen, das ist ein Taschengeld, sondern das ist ja wirklich gar nicht wenig Steuergeld, um das es hier geht. Da gibt es immer Beschaffungsmängel. Dann gibt es Bieter, die zuerst ausgeschieden werden. Dann wird das wieder zurückge­nommen, und sie bekommen komischerweise den Zuschlag.

Irgendwo sieht man da schon immer Parallelen. Wenn der Bund etwas beschafft, dann hat der Rechnungshof immer sehr viel zu prüfen, und es ist gut so, dass es der Rechnungshof macht. Er kommt auch immer drauf, dass es die eine oder andere Sache gibt, die nicht so gelaufen ist, wie sie hätte laufen sollen, und es läuft immer wieder etwas so, wie es nicht laufen sollte. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Genau, Kollegin Moser, das ist genau die Problematik, mit der wir uns immer beschäf­tigen. Aber, wie gesagt, es ist nur gut, dass im Ausschuss wenigstens die zuständigen Minister da sind.

Das ist natürlich ein Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2015, das ist richtig, aber die Beschaffung hat in den Jahren 2006/2007 begonnen. Wenn Sie das alles so bekritteln, Kollege Sieber, dann gebe ich zu bedenken: Da gab es ja noch einen Bundesminister Platter, ÖVP, sofern ich mich richtig erinnere. Dann sollten Sie ihm einen Brief schreiben oder ihm sagen, wie er da die Beschaffung einmal gestartet hat und wie das dann von anderen Ministern – das gebe ich schon zu, ihr seid ja gemeinsam in der Bundesregierung – weitergeführt wurde. Und da kann man sich dann nicht hier herstellen und das einfach außer Acht lassen und – und das finde ich fast ein bisschen unerträglich; ich bitte, den Ausdruck zu entschuldigen – mehr oder weniger Kindes­weglegung betreiben, so als ob man Bundesminister Platter außer Dienst gar nicht kennen würde. Da muss man schon ehrlich sagen, das ist ja nicht das erste Mal passiert. Bei anderen Anschaffungen beim Bund war es ja ähnlich. Und da ist es ein ähnliches Trauerspiel und kostet den Steuerzahler immer sehr viel Geld.

Die Mängel bei CONRAD – das haben ohnehin auch schon die Kollegin Moser beziehungsweise der Kollege Sieber hier vorgelesen – sind natürlich immer wieder dieselben: Es kostet mehr, es hat Vergabefehler gegeben und dann natürlich, dass man es im Ministerium belässt. – Ich gebe schon zu, es sind dann Zusatzgeschäfte