Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 191

beziehungsweise Zusatzleistungen geliefert worden, von denen man aber gar nicht weiß, ob man die gebraucht hat oder ob es nicht besser gewesen wäre, man hätte das an das Finanzministerium zurückfließen lassen. Ich weiß schon, das will man natürlich im Ministerium behalten, daher gibt es ja so etwas.

Diese Gegengeschäftsvereinbarung von 55 Prozent österreichischer Wertschöpfung, also das hat natürlich überhaupt nicht funktioniert. Wenn man sich den Bericht durchliest und ihn genau liest, dann muss man sagen: Das ist das zwar nett und lieb – Papier ist geduldig; man hat das hineingeschrieben, denn das klingt recht schön, ist recht schön –, nur hat man nichts von der österreichischen Wertschöpfung, wenn das dann nicht überprüft wird, wenn das nicht funktioniert, und so weiter und so fort. Also Mängel noch und nöcher.

Und das passiert nicht das erste Mal! Ich sage es wieder: Und täglich grüßt das Murmeltier. – Man kann neuerlich sagen, der Bund hat beschafft, der Bund hat wieder mehr oder weniger Steuergeld versenkt und der Rechnungshof hat geprüft. Ich hoffe nur, dass man daraus für zukünftige Beschaffungen lernt. Mehr kann man nicht sagen.

Herr Rechnungshofpräsident, ich wünsche Ihnen alles, alles Gute! Sie waren ein sehr, sehr guter Präsident. (Abg. Zanger: Vielleicht kommt er noch einmal!) Wir waren mit Ihnen sehr zufrieden, das muss man so sagen. Schade, aber es geht jetzt die Zeit eben zu Ende. Aber Sie können zumindest eines sagen: Sie haben Ihrem Nachfolger oder Ihrer Nachfolgerin die Latte sehr, sehr hoch gelegt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

19.21

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster erteile ich Frau Abgeordneter Gusenbauer-Jäger das Wort. – Bitte.

 

19.21.55

Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Hohes Haus! Es zeigt sich immer wieder, dass Immobilienmanagement in profes­sionelle Hände gehört (Abg. Moser: Ja!), wenn man nicht übers Ohr gehauen werden will, und besonders, wenn diese Immobilie der Republik Österreich gehört.

Der Bericht des Rechnungshofes über den Österreichischen Integrationsfonds – Fonds zur Integration von Flüchtlingen und MigrantInnen kritisiert, dass bei den Verkäufen der Eigentumswohnungen zu wenig – viel zu wenig! – lukriert wurde. Es wurden 270 Woh­nungen verkauft, und zwar laut Rechnungshof viel zu billig verkauft. Was der Rech­nungs­hof bei der Gebarung und Geschäftsführung des Integrationsfonds feststellen musste, ist doch bemerkenswert, um nicht zu sagen, fast skandalös. Die Kritik spannt sich über beinahe alle Geschäftsbereiche des Fonds.

Die Fondsaufsicht unterlag zur Zeit der Prüfung dem BMI, ein Zitat aus dem Rech­nungshofbericht lautet folgendermaßen: „Kontrollhandlungen von Seiten der Fondsauf­sicht unterblieben.“ Dabei gab es Verfahrensmängel, Verzicht auf eine Interessenten­suche, Veräußerungen an Käufer mit einem augenfälligen Naheverhältnis zum ÖIF, unklare Preisabschläge, Hypothekarbelastungen der Wohnungen bis zum 3,9-Fachen des Verkaufspreises, nicht nachvollziehbare Gutachten, mangelhafte Bieterverfahren und so weiter.

Der 1960 gegründete ÖIF zog sich im Jahr 2005 aus seinem ursprünglichen Geschäft zurück, nämlich der Bereitstellung von Wohnungen für Flüchtlinge, und diese 270 Woh­nungen wurden verkauft. Wenn wir an die aktuelle Situation und die Flüchtlingsprob­lematik denken: Wir würden diese 270 Wohnungen jetzt sehr wohl gut gebrauchen können! (Abg. Moser: Dringender als …!) Diese wären sehr hilfreich.