Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 199

beschäftigt sind und das maximal Teilzeitarbeitsverhältnisse sind, sind sie natürlich viel billiger und aufgrund der massiven Budgetknappheit an den Universitäten stellen die Universitäten natürlich auch sehr viele Lektorinnen und Lektoren an. Das ist mittelfristig eine extrem kurzsichtige Strategie, weil uns der Nachwuchs wegbricht. Die, die können, gehen ins Ausland, andere müssen ihre Arbeit an der Universität abbrechen und sich andere Jobs suchen, weil sie sich schlicht das Leben nicht leisten können.

Ich glaube, dass das ein sehr nachlässiger Umgang mit Wissenschaft und Forschung in Österreich ist. An dieser Stelle – wir hatten das auch gestern schon bei der Debatte zum Bundesfinanzrahmen – ist die Regierung einmal mehr aufgefordert, die Univer­sitäten auszufinanzieren und damit indirekt auch dazu beizutragen, dass die Jung­wis­senschaftlerInnen besser abgesichert werden und sich die Wissenschaft an unseren Universitäten positiv entwickeln kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gamon.)

19.47

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.

 

19.47.17

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Maurer hat es schon angesprochen, wir behandeln heute sehr viele Berichte, und auch ich werde einen Sprung machen müssen. Ich möchte mich noch einmal mit dem Bericht des Rech­nungshofes über die Gebarung des Österreichischen Integrationsfonds beschäftigen.

Dieser Fonds, der 1960 gegründet wurde, hatte ja ursprünglich die Zielsetzung, Wohn­raum für Flüchtlinge zu schaffen. Diese Strategie wurde dann im Jahr 2005 abgeän­dert, und man hat sich auf die Organisation von Sprachkursen, auf die Beratung bis hin zur Unterstützung der Flüchtlinge bei der Arbeitssuche konzentriert. Das heißt, es hat einen Strategiewechsel gegeben, und die Folge davon war, dass in den Jahren 2006 bis 2011 die bereits angesprochenen 270 Eigentumswohnungen verkauft wurden. Die neue Stra­tegie und der Verkauf dieser Wohnungen wurden vom Rechnungshof ent­sprechend überprüft. Seit dem Jahr 2011 besitzt der Integrationsfonds keine Wohnun­gen mehr.

Die Kritikpunkte, die heftigen Kritikpunkte, wurden heute bereits mehrfach ange­sprochen und aufgezeigt, ich brauche mich nicht mehr im Detail damit zu beschäftigen. Ich möchte nur eine Zusammenfassung bringen, und die hat Präsident Dr. Moser formu­liert, nämlich dass das Erlöspotenzial nicht entsprechend ausgeschöpft wurde. Der Rechnungshof hat insgesamt 14 Empfehlungen an den Integrationsfonds formu­liert.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich stimme zu, dass solche Vorkommnisse nicht mehr passieren dürfen. Ich darf aber noch auf ein paar Punkte eingehen, und zwar auf die Maßnahmen, die aufgrund dieser Vorkommnisse getroffen wurden: Bereits vor der Prüfung durch den Rechnungshof wurden die Organe des Integrationsfonds entsprechend ausgetauscht und neu besetzt. (Abg. Moser: Nicht alle! Wolf-Maier ist noch im Amt!) Die Überprüfung der Wohnungsverkäufe wurde bereits intern angeordnet, und die Ergebnisse wurden dann auch dem Rechnungshof zur Verfügung gestellt. Es gab auch Strafverfahren, das muss man dazusagen, und man muss auch – unter Anführungs­zeichen – „positiv“ festhalten, dass fast alle Empfehlungen des Rechnungshofes ent­sprechend umgesetzt wurden.

Zusammenfassend, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich auf etwas hinweisen, das mir besonders wichtig ist, nämlich dass es entsprechende Konsequenzen aus solchen Verfahren gibt. Für mich ist es selbstverständlich, dass in Hinkunft für alle Immobiliengeschäfte des Bundes die Bundesimmobiliengesellschaft, die BIG, zustän-