Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 200

dig ist und über diese Einheit diese Geschäfte entsprechend abzuwickeln sind. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

19.50

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Schmid. – Bitte.

 

19.50.43

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Zum EU-Finanzmittelrück­fluss: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

Aus einem EU-Finanzmittelrückfluss werden 395 Millionen € ohne Prüfung ausbezahlt. Empfänger dieses Geldrückflusses sind Energieunternehmen sowie Forschungsein­rich­tungen. Aus der Gesamtsumme der nicht konkret geprüften Rückzahlungen ist nicht abzuleiten, welche Energieunternehmen beziehungsweise Forschungseinrich­tun­gen in welcher Höhe begünstigt werden.

Als Prüforgan ist der Bundesrechnungshof anzusprechen. Die Möglichkeit einer Prü­fung durch den Rechnungshof ist derzeit lediglich bei staatsnahen Konzernen bezie­hungs­weise Einrichtungen gegeben, das heißt, Konzerne ohne Staatszugehörigkeit werden einer Prüfung durch den Rechnungshof entzogen.

Der angesprochene Betrag von 395 Millionen € ist in seiner Gesamtheit keine Gering­fügigkeit. Der österreichische EU-Mitgliedsbeitrag wird durch die heimische Wirtschaft sowie die Steuerzahler aufgebracht, sodass Geldrückflüsse in Form einer durch den Staat vergebenen Förderung in Bezug auf deren Verwendung zu prüfen sind. Förder­gelder wurden in der Vergangenheit wiederholt für fragwürdige Projekte ausgegeben. Diese Vorgangsweise ist gerade in Zeiten finanzieller Engpässe des Bundes nicht nachvollziehbar.

Abschließend ist festzustellen, dass Förderungen ohne deren Prüfung nicht widmungs­gemäß verwendet werden können, die Verwaltung der Gelder zusätzlich meist einen hohen Aufwand darstellt, sodass der widmungsgemäßen Verwendung der Förderungs­beträge keine namhaften Summen verbleiben. Dem Antrag einer Erweiterung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes ist somit zuzustimmen. – Danke.

19.52

Präsidentin Doris Bures: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Yilmaz. – Bitte.

 

19.53.01

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Rechnungs­hofpräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Rede betrifft den Teilbericht des Rechnungshofes zur Alpinen Ski-WM 2013.

Ich kann mich der vielen Kritik, die vom Rechnungshof aufgezeigt wurde, und meinen VorrednerInnen anschließen. Natürlich kann man vieles besser machen. Ein Rech­nungshofbericht hat ja immer die Weisheit der Rückschau. Natürlich hat es Koordina­tionsmängel gegeben. Auch ÖSV-Präsident Schröcksnadel hat es an der nötigen Transparenz missen lassen, aber eines kann ich Ihnen auch versichern: Sowohl der ehemalige Sportminister Klug als auch der jetzige Sportminister Doskozil nehmen die Kritikpunkte und die Empfehlungen des Rechnungshofes sehr ernst. Es wird auch daran gearbeitet, dass solche Mängel nicht mehr entstehen.

Lassen Sie mich aber ein paar Sätze zu den Vorteilen dieser Weltmeisterschaft sagen, die der Region nachhaltig sehr viel gebracht hat!