Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-53 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-179 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-219 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Rechnungshofausschusses, seinen Bericht 1093 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2014/14 (III-121/1020 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/3 (III-152/1021 d.B.)
8. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/9 (III-185/1022 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zu den Punkten 6 bis 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.
20.03
Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher vor den Fernsehapparaten, auch meinerseits ein herzliches Willkommen! Ich beziehe mich in meinen Ausführungen auf den Rechnungshofbericht zum Thema Rettungsgasse.
Die Rettungsgasse wurde, wie wir wissen, vor vier Jahren, 2012, in Österreich auf allen Autobahnen und Schnellstraßen nach deutschem Vorbild eingeführt. Ich halte diesen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite