Schritt für vernünftig. Natürlich war es notwendig, dass bei Einführung der Rettungsgasse die Verkehrsteilnehmer entsprechend informiert werden mussten. Die Einführungskosten lagen damals bei circa 4,6 Millionen €. Unter Umständen hätte man bei entsprechenden Vergleichsofferten den einen oder anderen Euro einsparen können.
Geschätzte Damen und Herren! Meiner Meinung nach ist es aber auch notwendig, dass es bei der konkreten praktischen Umsetzung der Rettungsgasse einheitliche Lösungen innerhalb der Europäischen Union geben soll. Wir sind letzten Endes Verkehrsteilnehmer nicht nur hier in Österreich, sondern natürlich auch international.
Bereits ab dem Jahr 2012 konnte man feststellen, dass die elektronischen Informationssysteme bei Staus oder auch bei diversen Unfällen immer wieder verbessert wurden – hier natürlich auch auf Grundlage der Verbesserung in den Verkehrsleitsystemen. Ich kann persönlich davon berichten, dass ich von diesen Verbesserungen auch jede Woche selbst einiges an Erfahrungsschatz übernehme, da ich nämlich fast tagtäglich auf den Autobahnen oder Schnellstraßen in unserer Region unterwegs bin – leider auch auf dem sogenannten Hotspot der Autobahnen und Schnellstraßen, das ist die A4 Ost Autobahn. Dabei kann ich feststellen, dass auch die ausländischen Verkehrsteilnehmer – egal, ob sie jetzt einen Lkw oder einen Pkw lenken – die Rettungsgasse schon zu fast 100 Prozent einhalten.
Geschätzte Damen und Herren! Laut Information der Experten der Asfinag gibt es bei den Blaulichtorganisationen eine Zeitersparnis bis zum Einlangen am Unfallort von circa einer Minute. Wenn dadurch auch nur ein Leben gerettet wird, ist das meiner Meinung nach okay. Unter Umständen soll zukünftig auch der Pannenstreifen für den Verkehr freigegeben werden, wenn es zu Unfällen, zu Staus kommt. Auch dann erfüllt die Rettungsgasse eine weitere wichtige Funktion. Verstöße gegen die Rettungsgasse sollten meiner Meinung nach als Vormerkdelikt gelten. Hier wäre teilweise noch Handlungsbedarf gegeben.
Geschätzte Damen und Herren, da der Präsident des Rechnungshofes, Herr Dr. Moser, heute zum letzten Mal … (Rufe: Zum vorletzten Mal!) – zum vorletzten Mal – hier im Plenum anwesend ist, wünsche ich ihm alles Gute.
Alles Gute wünsche ich auch unserem neuen Bundeskanzler Christian Kern mit seinem neuen Team bei der Herausforderung der aktuellen, gegenwärtigen und zukünftigen Probleme.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
20.06
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.
20.06
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Preiner hat schon viel zum Bericht über die Rettungsgasse vorweggenommen, umso kürzer kann ich es gestalten. Ein paar Kritikpunkte möchte ich vielleicht noch unter diesem Aspekt erwähnen: Der Aufgabenumfang der ASFINAG war anfänglich nicht so klar definiert und abgegrenzt, deshalb sind auch Mehrkosten während der Planungsphase entstanden. Print-Schaltungen wurden sowohl von der ASFINAG als auch vom BMVIT beauftragt. Hier hat die Abstimmung gefehlt. Insgesamt kann man sagen: ein paar Punkte, die eben in der Koordination nicht so gemeistert wurden, wie es sein sollte.
Grundsätzlich möchte ich mich aber den Ausführungen meines Vorredners, was die Rettungsgasse betrifft, anschließen. Medial oder auch von manchen Oppositionsparteien wurde sie oft gescholten. Man kann jetzt jovial sagen: Schön langsam klappt es. Sie funktioniert noch nicht immer, aber immer öfter, und sie kommt schön langsam
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