Beides halten wir für völlig verfehlt. Aus meiner Sicht stellt sich daher die Frage: Was haben Sie aus dem Hypo-Debakel gelernt?, denn hier hätte es jetzt erstmals die Chance gegeben, die Qualität der Wirtschaftsprüfungen zu verbessern und die internen und externen Rotationsfristen anzupassen.
Meiner Ansicht nach ist auch das nicht nachvollziehbar, Frau Kollegin, was Sie zu den Kosten ausgeführt haben. Sie reden von den Kosten der Geprüften, und wenn Sie es genau durchgehen, hält sich das trotzdem im Rahmen. Wir hingegen reden von den Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die durch Mängel in den Prüfungen wieder entstehen können.
Fakt ist also: Die erste Möglichkeit, aus dem Hypo-Debakel zu lernen, wurde Ihrerseits vertan, aber Sie haben noch die Chance, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, den ich hiermit einbringe.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Unabhängigkeit von Abschlussprüfern
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen, demzufolge
die Höchstlaufzeit von Prüfungsmandaten für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften von Unternehmen von öffentlichem Interesse mit 6 Jahren begrenzt wird und
die Auswahl der Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften von Unternehmen von öffentlichem Interesse nicht durch die zu prüfenden Gesellschaften selbst, sondern durch eine unabhängige Stelle, etwa die Abschlussprüfer-Aufsichtsbehörde, erfolgt.“
*****
Das sind zwei Punkte, die wir für wesentlich halten, um die Qualität zu stärken, und wir laden Sie ein, diesen Antrag zu unterstützen, um auch tatsächlich zu zeigen und zu beweisen, dass Sie die Lehren aus dem Hypo-Debakel gezogen haben. (Beifall bei den Grünen.)
23.17
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Werner Kogler, Freundinnen und Freunde betreffend Sicherstellung der Unabhängigkeit von Abschlussprüfern
eingebracht im Zuge der Debatte Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1109 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz, das GmbH-Gesetz, das SE-Gesetz, das Genossenschaftsgesetz, das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997, das SCE-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Sparkassengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Unternehmensreorganisationsgesetz, die Insolvenzordnung und
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