Ich muss aber auch dazusagen, wir müssen dieses Gesetz weiterhin laufend evaluieren, um zu prüfen, ob die angestrebten Ziele auch tatsächlich erreicht werden, dass auch dieses gewisse – im übertragenen Sinn – Platzhirschphänomen der Wirtschaftsprüfungskanzleien aufgebrochen wird. Das alles muss überprüft werden, ob diese Rechnung auch aufgeht.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch einen schönen Ausklang dieser langen, anstrengenden Plenartage. Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
23.39
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte schön.
23.39
Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Abend! Worum es in dieser Novelle geht, das haben, glaube ich, meine VorrednerInnen zur Genüge erläutert, inklusive Abänderungsantrag. Ich möchte auf das intendierte übergeordnete Ziel dieser Novelle kommen, nämlich das Vertrauen in den Kapitalmarkt zu stärken, speziell betreffend Kreditinstitute und Versicherungen.
Ich würde gerne einen Schritt weiter gehen und über das Vertrauen in die Produkte, die diese Firmen anbieten, sprechen, da viele Personen in manche Dinge nicht investieren wollen. Ich denke, dass viele Menschen nicht in gewisse Produkte investieren wollen, wie zum Beispiel in AKWs oder in Erdölförderung, in Produkte, die mit Erdöl betrieben werden, oder auch in Dinge, in denen Kinderarbeit steckt, in Waffen, Zwangsprostitution, Menschenhandel und vieles andere mehr. Auch was Pensionsfonds bei Versicherungen betrifft wollen viele nicht, dass Profit damit gemacht wird, dass beispielsweise Land Grabbing betrieben wird, dass es Monokulturen gibt, dass GMOs produziert werden, dass Regenwald abgeholzt wird und so weiter.
Wir werden – das Justizministerium macht das gerade – bis zum Ende dieses Jahres die sogenannte CSR-Richtlinie der EU in nationales Recht umzusetzen haben, bei der es darum geht, eine Nachhaltigkeitsberichterstattung als Pflicht für große Unternehmen ab 2017 zu haben, bei der es auch um die Offenlegung von nicht finanziellen Informationen geht.
Ich würde mir wünschen, dass es darüber hinaus noch weiter gehende Transparenz und Klarheit gibt, worin Geld, das ich möglicherweise anlegen kann, wenn ich es hätte, investiert wird, und dass ich dann zum Beispiel gewisse Dinge, wie die zuvor genannten, auch tatsächlich aus meinem Portfolio ausschließen kann.
Diese Novelle, genauso wie die zu erwartende Implementierung der CSR-Richtlinie in nationales Recht sind gute und richtige Schritte in die richtige Richtung.
Ich würde mir noch weiter gehende Schritte wünschen, da ich denke, dass auch die Frage nach ethischer Verantwortung durchaus eine Rolle spielen sollte und Konsumentinnen und Konsumenten selbstbestimmt darüber entscheiden sollten, wo sie im Bereich von Kreditinstituten, Banken und Versicherungen ethisch korrekt ihr Geld anlegen oder investieren. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
23.42
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
23.42
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Nationalratspräsident! Ich weiß ja nicht: Soll das jetzt das neue Regieren sein, oder ist es nur die späte Uhrzeit, die dazu führt, dass man solch seltsame Redebeiträge hört?
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