Not – ein 11-Milliarden-Loch existiert hat! So schreiben wir es selbst, als Republik Österreich.
Dann kommen zu Recht – ausnahmsweise zu Recht – Herr Gouverneur Nowotny, die FMA und wie sie alle heißen, und sagen: Hallo, eigentlich können wir nichts dafür! Wir stehen auch dumm da, denn uns wird man vorhalten, dass man das damals alles hätte sehen müssen. – Richtig, ja; von der Notenbank über die FMA, wie sie alle heißen, wie sie alle singen und lachen. In dieser Schuldzuweisungskarussellaktion haben sie alle aber in einem trotzdem recht: Die Wirtschafts- und Bankprüfer kommen immer am allerbesten weg, obwohl sie die größte Verantwortung haben.
Und jetzt frage ich Sie: Ist es mit normalem Menschenverstand erklärbar, dass wir als Republik Österreich ein paar Jahre nach dieser unseligen Aktion feststellen, dass im Jahr 2009 ein 11-Milliarden-Loch – untere Grenze! – in der Bank war? Da haben wir jahrelang Wirtschafts- und Bankprüfer drübergelassen, und die haben nie etwas kapiert, die haben immer nur testiert?! Auf diese reden sich dann im Nachhinein alle aus – Sie an erster Front und alle anderen in der ganzen Reihe hinten nach. Dann wird aber nichts getan, und dann sagt man noch: Sorry, Herr Justizminister, es ist eh alles gut, es ist alles super, wir haben da an anderer Stelle gedreht!
Das Hauptproblem ist diese Art von Abhängigkeit, das Eine-Hand-wäscht-die-andere-Prinzip, das da herrscht.
Sie werden die Phantasie aufbringen – wenn wir das noch öfter und weiter diskutieren – und sich fragen müssen, wie es sein kann, dass wir Wirtschafts- und Bankprüfer haben, die tatsächlich ein 11-Milliarden-Loch, das Sie haben diagnostizieren lassen, nicht erkennen. Diese Frage bleibt unbeantwortet, deshalb können wir dieses Gesetz in Wirklichkeit nicht nur nicht hochjubeln, sondern es gehört sofort und auf der Stelle novelliert. (Beifall bei den Grünen.)
23.48
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1109 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Steinacker, MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Steinacker, MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1, 8 und 9 eingebracht.
Wer dem seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
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