Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 101

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wertvollen Milchkühe durch eine falsch geordnete Agrarpolitik. (Abg. Obernosterer: Das ist aber nicht …!)

Deshalb kommt von uns nun in diesem Zusammenhang ein Entschließungsantrag, und ich bin überzeugt, wir bekommen die völlige Zustimmung, weil diese Qualitäts­part­ner­schaft der Hotellerie und Gastronomie (Zwischenruf des Abg. Obernosterer) über­haupt nichts mit Bürokratie zu tun hat. In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einfüh­rung einer Qualitätspartnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu veranlas­sen, um sicherzustellen, dass in heimischen Gastronomiebetrieben, die mit Qualitäts­produkten österreichischer Herkunft werben, die Konsumenten und Gäste diese auch wirklich serviert bekommen. Um dies zu gewährleisten, sollen diese Produkte mit einem österreichischen Qualitätsgütesiegel gekennzeichnet werden.“

*****

Zum Thema Bürokratie: Herr Gabi Obernosterer, ich besorge jetzt eine Speisekarte aus der Schweiz: Wenn hinten aufgeführt wird, wer das Gemüse liefert, wer das Fleisch liefert, das Rindfleisch, das Schweinefleisch, und wer die Milchprodukte liefert, dann ist das nicht Bürokratie, sondern Fairness gegenüber unseren Kunden. (Abg. Obernosterer: Ah, das ist keine Bürokratie – okay!) Wir bitten um Zustimmung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Pendl – in Richtung des Abg. Steinbichler, der ein auf dem Weg zu seinem Sitzplatz hinuntergefallenes Margarinepaket aufhebt –: Na, das wird …!)

12.59


Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Steinbichler eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung einer Qualitätspartnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe“

Eingebracht in der 132. Sitzung des Nationalrates am 15.06.2016 im Zuge der Debatte zum Bericht des Tourismusausschusses über den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2015 (III-268/1179 d.B.) – (TOP 2)

Die heimische Kulinarik ist ein Erfolgsfaktor für den Tourismus in Österreich. Um das Voranschreiten einer „Verwässerung“ und/oder eine Verfälschung und damit ein Abhan­denkommen dieses Genusserlebnisses zu verhindern und die Aufrechterhaltung des hohen Qualitätsanspruches des heimischen Tourismus und der heimischen Wirtschaft zu gewährleisten, müssen endlich Maßnahmen gesetzt werden.

Seit Jahren wird die Realisierung und rechtliche Verbindlichkeit eines einheitlichen Gütesiegels für die Lebensmittelkennzeichnung in Österreich diskutiert. In Österreich


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