Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 102

sind Produktion und Handel von Nahrungsmittel durch eine Vielzahl von Vermerken, Aufdrucken, Gütesiegel, Biosiegel und anderer rechtlich nicht einheitlich geregelter Kennzeichnungen geprägt. Die Konsumenten sehen sich einer Kennzeichnungs­inflation ausgeliefert, die statt Anleitung zum sicheren Einkauf von Lebensmittel Verwir­rung und Unsicherheit stiftet. Verarbeiter und Endverbraucher können nicht 100%ig sichergehen, woher die von ihnen bezogenen Lebensmittel tatsächlich stammen, wie und wo sie verarbeitet wurden und unter welchen Bedingungen die Aufzucht bzw. der Anbau erfolgt ist. Die in Österreich kursierenden Kennzeichnungen sind untereinander nicht vergleichbar und haben damit für die Konsumenten keine Aussagekraft über tatsächliche Qualität und fairen Preis der angebotenen Produkte.

Im derzeit aktuellen Regierungsprogramm steht im Kapitel Gesundheit, dass „die Um­setzung einer klaren Herkunftskennzeichnung der Produkte und Rohstoffe auf EU-Ebene KonsumentInnen verlässliche und gesicherte Informationen sowie Schutz vor Täuschung bieten“  soll. Bis jetzt wurde diesbezüglich nichts unternommen - über bleiben bei dieser „Täuschung“ die irritierten und verunsicherten Konsumenten.

Es muss endlich gelingen, die Konsumenten von der tatsächlichen Landesherkunft der Lebensmittel liefernden Nutztiere zu informieren, die „Verösterreichisierung“ ausländi­scher Grundstoffe samt Quasi-auslobung als österreichische Qualität muss endlich aufhören und die auf der Speisekarte ausgewiesene Qualität bezgl. der Nationalität 100%ig stimmen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu veranlas­sen, um sicherzustellen, dass in heimischen Gastronomiebetrieben, die mit Qualitäts­pro­dukten österreichischer Herkunft werben, die Konsumenten und Gäste diese auch wirklich serviert bekommen. Um dies zu gewährleisten, sollen diese Produkte mit einem österreichischen Qualitätsgütesiegel gekennzeichnet sein.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.

 

12.59.24

Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minis­ter! Hohes Haus! Ich versuche, die Rede ein bisserl ruhiger anzulegen. Die Öster­reicherinnen und Österreicher machen gerne Urlaub. Sie reisen. Die Welt reist, und die Welt ist immer sehr gerne zu Gast in Österreich. Das beweisen die Eckdaten dieses Berichtes für 2015 mehr als deutlich.

Österreichs Tourismusbetriebe haben 2015 alle Erwartungen übertroffen – das ist heute schon mehrmals angesprochen worden. Es gibt einen Nächtigungszuwachs von 2,5 Prozent, das heißt, dass mit rund 135 Millionen Nächtigungen ein neuer Rekord erzielt werden konnte.

Für mich als steirische Abgeordnete ist es natürlich äußerst erfreulich, dass die Steiermark neben Wien, Oberösterreich, aber auch Salzburg Marktanteile gewonnen hat. Der Tourismus ist in der Steiermark ein nicht mehr wegzudenkender Wirtschafts­faktor.