Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 104

Form einer GmbH führen, sind von dieser Merkblatt-Regelung ausgenommen. Herr Obernosterer wird, wenn ihn keiner anzeigt (Zwischenruf des Abg. Obernosterer) – dann wahrscheinlich illegal –, an der Theke stehen. Das wollte ich nur aufklären.

Herr Vizekanzler, ich komme noch einmal ganz kurz zum Tourismus. Ich will mich hier nicht verbreitern, aber wenn Sie sich mit Ihrem ÖVP-Mann und neuen Obmann des Wirtschaftsbundes in Tirol – dem Tourismusland Nummer eins –, Herrn Hörl, einmal unterhalten würden, dann könnten Sie erkennen, dass Herr Hörl in Tirol kontinuierlich, alle 14 Tage auf diese Bundesregierung und darüber, was sie dem Tourismus nicht alles zwischen die Beine wirft, schimpft. Laut Hörl ist es ein Wunder, dass der Touris­mus in Österreich überhaupt noch funktioniert. Das kommt mittlerweile vonseiten der ÖVP, aus der Praxis draußen, vom Obmann des Wirtschaftsbundes in Tirol und Touristiker Hörl.

Der letzte Punkt – das haben Sie selbst auch zugegeben, Herr Vizekanzler – ist, dass in der Gastronomie, ich sage es noch einmal, das Problem jetzt erst anfängt, wirksam zu werden. Das Problem Registrierkassa wird uns in Österreich – da schaue ich vor allem zu den Roten hinüber – eine Vielzahl an neuen Arbeitslosen aus der Gastrono­mie bringen. Jetzt kommt die Registrierkassa, 2018 kommt dann das Rauchverbot. Damit provozieren Sie von der ÖVP nicht nur 30 Prozent Unternehmerrückgang, sondern Sie von der SPÖ fahrlässig Tausende neue Arbeitslose, obwohl ohnehin Rekordarbeitslosigkeit herrscht, nur weil keiner die Dinge in der Praxis so weit kennt, dass die alte Regelung beibehalten wird. Es gab nämlich auch vor dem Jahr 2016 eine Registrierkassenpflicht, aber da lag die Grenze bei 150 000 €, für den Fall, dass es jemand nicht weiß. Jetzt liegt sie bei 15 000 €, und das ist meiner Meinung nach wirklich ein letaler Anschlag auf die österreichische Gastronomie. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.06

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schabhüttl. – Bitte.

 

13.06.42

Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vize­kanz­ler! Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Werte Zuseher hier und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Ich darf vorweg eine Begrüßung vornehmen: Schön, dass ihr, die 4A der Neuen Mittelschule in Steinberg im schönen Burgenland, Bezirk Oberpullen­dorf, hier seid. (Allgemeiner Beifall.)

Auf der Tagesordnung steht heute der Tourismusbericht, wir haben schon einiges darüber gehört. Dieser Bericht ist ein wichtiger Parameter für den Tourismus und stellt die Zahlen, Daten und auch die wichtigsten Fakten dar. Gleich vorweg: Der vorliegende Bericht 2015 ist durchwegs positiv zu bewerten.

Der Herr Vizekanzler hat es bereits ausgeführt, in der nicht gerade guten allgemeinen Konjunktur konnte der Tourismus in vielen Bereichen zulegen. So stiegen die Nächtigungszahlen auf das Rekordniveau von 135,2 Millionen Nächtigungen, und auch der Gesamtumsatz ist real um 3,7 Prozent und nominell um 5,6 Prozent gestiegen.

Bei genauerer Betrachtung sieht man, dass die Zahl der Nächtigungen stark steigt, aber die Aufenthaltsdauer zurückgeht und kürzer wird. Diesem Umstand muss in einer Strategie oder in einer Planung in Zukunft Rechnung getragen werden.

Zu den positiven Zahlen des Tourismusberichtes 2015 hat sicher auch beigetragen, dass Österreich ein sicheres Urlaubsland ist und dass hier auch sehr viel Qualität geboten wird.