werb erringen. Da sind wir einsame Spitze, das soll uns stolz machen, und diese Erfolge müssen auch erwähnt werden. (Beifall der Abgeordneten Weninger und Preiner.)
Ein Punkt, den ich noch erwähnen muss, ist das Gewerberecht, das immer wieder angesprochen wird: ohne Ausbildung keine Facharbeit, ohne Facharbeit keine Wertschöpfung, ohne Facharbeit kein Export. Hohe Exportleistungen fußen auf Ausbildung, und ohne gewerberechtliche Voraussetzungen gibt es das nicht. Daher bitte ich, das in der Diskussion auch zu bedenken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.52
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Keck zu Wort. – Bitte.
14.52
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler Mitterlehner! Herr Kollege Kassegger, um deine Wien-Phobie vielleicht noch ein bisschen zu steigern (Abg. Kassegger: Das ist keine Phobie!): Die Gemeinde Wien ist der größte kommunale Lehrlingsausbildner österreichweit, wenn nicht sogar europaweit, und das sollte man auch berücksichtigen, bevor man sonst irgendetwas hier vorbringt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Karl.)
Meine Damen und Herren, der Bericht zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung der Jahre 2014/2015 unterstreicht einmal mehr die hervorragende Arbeit, die in Österreich in diesem Bereich gemacht wird. Im EU-Vergleich stehen wir immer noch auf Platz zwei hinter Deutschland, was die niedrigsten Arbeitslosenzahlen bei den Jugendlichen betrifft.
Um dieses Level halten zu können, bedarf es aber auch der Unterstützung der Betriebe, die Lehrlinge ausbilden. Gerade im Bereich der Grundstoffindustrie – und da im Besonderen der Stahlindustrie – besteht die Gefahr, dass es in Zukunft keine Lehrlinge mehr gibt. Am Beispiel der voestalpine, die konzernweit 1 377 Lehrlinge ausbildet, zeichnet sich das ab.
Warum ist das so? – Durch stark angestiegene Billigimporte von Stahl aus China ist die gesamte österreichische und europäische Stahlindustrie massiv gefährdet. Europäischer oder österreichischer Stahl wird ja von gut bezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern klima- und energieeffizient hergestellt, und chinesischer Stahl wird unter deutlich schlechteren Arbeits- und Umweltbedingungen hergestellt und noch dazu staatlich subventioniert. Die Volksrepublik China steht jetzt davor, den Status einer Marktwirtschaft durch die WTO zuerkannt zu bekommen. Das darf nicht sein, nicht bevor die Volksrepublik China die fünf EU-Kriterien objektiv erfüllt, da darf es keinen Automatismus geben; und die Europäische Union muss den Kampf gegen Dumpingimporte verschärfen. Es braucht verkürzte Verfahren und Antidumpingzölle in abschreckender Höhe. Nur ein Beispiel, um zu sehen, wie da subventioniert wird: Eine Tonne in Österreich erzeugten Stahls kostet 350 €, eine Tonne in China erzeugten Stahls kostet inklusive EU-Strafzölle, inklusive Transport nach Österreich 220 €. (Zwischenruf des Abg. Höbart.)
Meine Damen und Herren, die Gewerkschaft Pro-Ge – die Produktionsgewerkschaft – und die Gewerkschaft GPA – Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus und Papier – hat eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet: „Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze“. Ich werde heute und morgen diese Bürgerinitiative an alle Klubs versenden. Ich bitte euch, diese Arbeitsplätze in Österreich und auch die Lehrlingsausbildungsplätze, die dahinterstecken, mit dieser Bürgerinitiative zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)
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