Parlamentarische Materialien

Ja, er hat ja nichts anderes behauptet! – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Lopatka.)

Gehen wir weiter: Wir hatten dieses Hearing, es gibt ein ganz, ganz eindeutiges Ergebnis, das von Journalistinnen und Journalisten, von allen BeobachterInnen geteilt wird, und trotzdem entscheidet die ÖVP unter Mithilfe der SPÖ, die sich da am Nasenring vorführen lässt, für eine Kandidatin, die wirklich alles andere als überzeugend war.

An dieser Stelle möchte ich schon auch noch einmal auf ein Argument aus den ÖVP-Reihen eingehen, die jetzt die Anti-Hearing-Partei ist. (Abg. Lopatka: Wer soll das verstehen? … Wortschöpfungen!) Gerade bei der Funktion des Rechnungshofpräsidenten oder der Rechnungshofpräsidentin ist die öffentliche Wirksamkeit ganz, ganz zentral. Was ist die Aufgabe des Rechnungshofpräsidenten? – Die Empfehlungen zur Umsetzung zu bringen.

Es ist die Aufgabe des Rechnungshofpräsidenten oder der Rechnungshofpräsidentin, der Öffentlichkeit zu kommunizieren, wo in der Republik etwas falsch läuft, wo Steuergeld verschwendet wird, und auch Druck zu machen, dass die notwendigen Reformen angegangen werden. Dafür braucht es auch eine entsprechende Öffentlichkeitswirksamkeit, und gerade für diese Position ist es umso wichtiger, diese auch in einem öffentlichen Hearing abzutesten. (Abg. Lopatka: Ja, genau! – Abg. Wöginger: Haben wir eh gemacht!) Also diese Argumentation betreffend Hearing, da sind wir jetzt doch nicht so überzeugt, das, glaube ich, ist eine ganz schlechte Argumentation. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Sie ist eine Frau, und sie ist Direktorin in der Steiermark …! – Abg. Lopatka: Die Grünen haben Dr. Kraker in der Steiermark sehr gelobt! Sehr gelobt! – Abg. Brosz: … nicht gewählt, falls Ihnen das nicht mehr bewusst ist!) – Herr Lopatka, es geht darum, die bestqualifizierte Person zu nominieren. (Abg. Lopatka: Sie haben aber nicht dagegengestimmt, Kollege Brosz! Es hat keine Gegenstimmen gegeben! Immer gegen die Frauen!) Es war in diesem Hearing völlig eindeutig – und das sagen sowohl die Mitglieder Ihrer eigenen Partei als auch der SPÖ, die JournalistInnen und alle, die das beobachten konnten, auch jene, die die Empfehlungen des Herrn Steger lesen, werden das feststellen können –, Herr Steger war der mit Abstand beste Kandidat, mit klaren Vorstellungen davon, in welche Richtung der Rechnungshof gehen soll.

Ich möchte an dieser Stelle jetzt schon einen Appell an alle Abgeordneten richten: Dieses Hearing war eine Blamage (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ihre Rede ist eine Blamage!), dieses Ergebnis so klar zu ignorieren. Wir machen uns ja lächerlich vor der Öffentlichkeit (Ruf bei der ÖVP: Ja, das ist wahr, ihr macht euch lächerlich! – Abg. Lopatka: Sie haben nicht einmal eine eigene Kandidatin zustande gebracht!) – vor der kleinen Öffentlichkeit, die beiwohnen konnte –, und ich würde an alle Abgeordneten dieses Hauses appellieren, sich bis morgen, bis zur Abstimmung, zu überlegen, was denn tatsächlich das Mandatsverständnis ist und ob sie sich für diese demokratiepolitische Farce tatsächlich hergeben wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Mein Gott!)

17.14

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 176