Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 178

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nicht irgendein Golfspiel!) Jetzt frage ich mich schon, ganz ehrlich: Ist es nicht wich­tiger, im ORF das Tennisspiel eines jungen Österreichers zu übertragen?

Und dazu kommt das Gesetz. Wenn man sich das anschaut, sieht man, laut § 4b Abs. 1 Z 7 ORF-Gesetz sind „Sportbewerbe (…) zu übertragen, wenn eine solche Übertragung Voraussetzung für eine Veranstaltung von Sportbewerben in Österreich (…) ist“ oder wenn „österreichische Sportler oder Mannschaften“ am Bewerb „teil­nehmen“. – Also da hat der ORF meines Erachtens völlig verabsäumt, seinen Auftrag zu erfüllen.

Dann kommt immer die großartige Ausrede: Na ja, die Rechte, das ist alles so teuer! – Spannend: 24 Stunden später hat der ORF dann offensichtlich die Rechte doch noch nachgekauft und Passagen aus diesem Spiel gezeigt. – Das sei nur gesagt, um zu zeigen: Ganz so ist es nicht, dass beim ORF alles so großartig läuft! Das heißt, da wird ganz massiv abgebaut.

Den sogenannten Bildungsauftrag, meine Damen und Herren, hat der ORF ja längst in den ORF III verräumt, wobei ich diesen Sender wirklich für gut befinde – das möchte ich hier ganz ausdrücklich erwähnen –; allerdings hat er kaum eine Reichweite, das muss man schon auch einmal sagen. Die Reichweite des ORF III ist eine sehr geringe, und ORF III wird offensichtlich ganz einfach als Feigenblatt gehalten, damit man sagen kann, innerhalb des öffentlich-rechtlichen Senders wird der Bildungsauftrag wahrge­nommen. Man hat manches Mal den Eindruck, wenn man in einen Privatsender schaut, man könnte sich zum Beispiel ServusTV zum Vorbild nehmen, dort wird das nämlich ganz ohne ORF-Steuer und ohne öffentliche Zuwendungen erfüllt.

Der ORF, der diese Zwangsgebühren einhebt, erfüllt diese Kriterien eben nur mehr sehr marginal. Das sind ja einige Hundert Millionen Euro pro Jahr, die von den Zusehern zwangsweise eingehoben werden. Das heißt, teilweise steht der ORF in Konkurrenz zu privaten Sendern – mit einem viel höheren Budget. Das sollte man auch bedenken, wenn man eine neue Führung im ORF bestellen wird.

Der Herr Bundeskanzler war ja lange draußen, Herr Wrabetz ist ja jetzt auch weg. Wahrscheinlich hat er jetzt weiter gedealt und weiter gepackelt, was dann im Sommer ansteht. Genau den Eindruck macht das. Der Bundeskanzler, an den ein Dringlicher Antrag gerichtet wird, marschiert und geht zu Herrn Wrabetz hinauf, damit wir dann wissen, welches Ergebnis wir im August haben. (Beifall bei der FPÖ.)

17.20

17.20.50

 


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 1731/A(E) der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend neuer Stil durch trans­parente, professionelle und objektive Stellenbesetzung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

17.21.36Fortsetzung der Tagesordnung

 


Präsidentin Doris Bures: Ich nehme die Verhandlungen über Tagesordnungspunkt 4 wieder auf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. (Abg. Lopatka: Ja, wenn er da ist!) Ich stelle Ihnen 2 Minuten ein, Herr Abgeordneter. – Bitte.

 


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