Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 181

Österreich ist ja bekannt dafür, dass wir gut ausgebildete und oft bemühte Staats­bedienstete haben; das Problem ist nur, dass es einfach zu viele und zu komplizierte Gesetze gibt. Fast alle Unternehmer, vor allem KMU und Familienbetriebe, klagen über zu viel Bürokratie und damit zusammenhängend auch über Schikanen.

Ich habe schon bei meinen letzten Reden Beispiele dafür gebracht, was kleinere Unternehmer so alles mitmachen, und erlaube mir auch diesmal, von einer skurrilen Begebenheit aus der gelebten Bürokratie zu berichten.

Eine tüchtige Frau mittleren Alters hat mir erzählt, dass sie ein Bio-Kaffeehaus mit hübschen grünen Vorhängen und grünem Boden, um auf das Bio-Konzept hinzu­weisen, betreibt. Auch der Boden hinter der Theke war grün verfliest. Eines Tages kam der Arbeitsinspektor und stellte fest, dass dieser Boden zu rutschig sei und damit eine Gefahr für die Mitarbeiter berge. Der Boden sei natürlich gegen einen rutschfesten Boden, am besten mit Noppen, auszutauschen. Die Unternehmerin begab sich folglich auf die Suche nach einem solchen Boden und wurde fündig, es gab sogar einen Boden mit grünen Noppen. Natürlich engagierte sie flugs den Bodenleger, hatte alles gerichtet, und bald gab es einen rutschfesten Boden mit grünen Noppen hinter der Theke. Einige Wochen darauf, hat sie mir erzählt, kam allerdings jemand von der Lebensmittelhygiene und verlangte den Austausch des Bodens, da dieser aufgrund der Noppen nicht gut zu reinigen sei. Vermutlich hatte er diesen Eindruck, hat sie gesagt, weil sich das Grün an gewissen Stellen, wo das Personal immer drübermarschierte, wohl etwas abgetreten hatte und eher bräunlich-fleckig erschien. Wie dem auch sei, der Boden wurde ausgetauscht, und jetzt erwartet sie mit einer gewissen Angespannt­heit den nächsten Besuch des Arbeitsinspektors.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe den Bogen absichtlich von dieser vorbild­lichen Vereinfachung des Vermessungswesens bis hin zur unerträglichen Superbüro­kratie, die viele Unternehmer unnötig viel Zeit, Geld und vor allem Nerven kostet, gespannt.

Vizekanzler Mitterlehner sagte völlig zu Recht, dass es einen neuen Standortpakt für unsere Wirtschaft braucht. Deregulierung und Bürokratieabbau müssen im Fokus stehen. Für jedes neue Gesetz sollten wir am besten zwei oder gleich drei alte abschaffen. Im Wirtschaftsbund haben wir bereits mit der konkreten Durchforstung von Vorschriften begonnen, kann ich Ihnen erzählen. Ich hoffe, dass, wie angekündigt, in der Regierung alle mitziehen. Im Sinne des Wirtschaftsstandortes wünsche ich uns allen viel Erfolg dabei. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)

17.32

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner. – Bitte.

 

17.32.54

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Was das Gesetz anlangt, ist inhaltlich de facto alles dargestellt worden. Im End­effekt haben wir eine Novelle des Vermessungsgesetzes, die für den Bürger und die Betroffenen eine raschere Abwicklung bringt, die bürgernäher, kostengünstiger und noch dazu mit größerer Rechtssicherheit verbunden ist. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Bitte? Hat Herr Hörl Sie schon wieder angerufen? – Das heißt, ich hoffe auf möglichst breite Zustimmung.

In dem Zusammenhang wird auch immer wieder die Gewerbeordnung angesprochen. Dieses Beispiel der Kollegin Nachbaur macht mich langsam, das muss ich ehrlich sagen, misstrauisch, denn ich höre es jetzt schon mindestens fünfmal in verschiedenen