Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 180

wichtig, weil wir derzeit, seit 1968, nur 12 Prozent aller Grundstücke im rechtssicheren Bereich haben.

Die anderen Vorteile hat der Vorredner schon angesprochen: Die Verfahrens­abwicklung bei Grenzwiederherstellung wird beschleunigt, von zwei Jahren auf ein Jahr. Bei Hangrutschungen gibt es einen Vermerk vom Vermessungsamt, sodass die Vermesser Bescheid wissen. Dann zählt auch der Naturstand, sodass niemand benachteiligt wird, bis das berichtigt ist. Alles in allem ist das eine gute Sache. – Glück auf! (Beifall bei der FPÖ.)

17.26

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.

 

17.26.38

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Novelle des Vermessungs­gesetzes soll ja bei den Katasterverfahren die Effizienz heben, die Rechtssicherheit stärken und natürlich auch die Parteienfreundlichkeit heben.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, bei diesem Punkt darauf hinzuweisen, dass wir das durchaus auch als Teil der Behörde sehen, bei dem es de facto etwas effizienter und weniger bürokratisch zugeht. Ich möchte klar sagen, dass gerade das Thema Abbau der Bürokratie prioritär betrachtet werden muss, und möchte darauf hinweisen, dass letztes Jahr im Juni von einem Entbürokratisierungsdialog der Sozialpartner die Rede war. Ich kann mich erinnern, dass der Herr Vizekanzler in den Ausschüssen betont hat, dass es zu einer raschen Umsetzung kommen wird.

Offen gesagt: Es ist ein Jahr vergangen, es sind zwölf Monate ins Land gezogen, beinahe 360 Tage, und es hat sich nicht viel bewegt. Insofern glauben wir, dass das Tempo erhöht werden muss, auch bei der Entrümpelung der veralteten Gewerbeord­nung. Das alles steht an.

Herr Vizekanzler, ich kann den Unmut, den Sie über die – ich nenne es einmal freund­lich – Stabilität der Sozialpartner, das Einbetonieren bei manchen Dingen geäußert haben, durchaus verstehen.

Wir hoffen also, dass am 4. Juli, wenn Sie gemeinsam mit Herrn Bundeskanzler Kern ein Wirtschaftsprogramm 2016/2017 präsentieren werden, einerseits entsprechende Schritte gesetzt werden, dass auch beim One-Stop-Shop für Betriebsanlagen­genehmi­gungen und beim One-Stop-Shop für Betriebsgründungen ein Schritt vorwärts gemacht wird und dass die Umsetzung jedenfalls erfolgen kann. Andererseits hoffen wir selbstverständlich, dass es Bewegung seitens der Wirtschaftskammer gibt und die entsprechenden Änderungen bei der Gewerbeordnung endlich vorgenommen werden. (Beifall bei den Grünen.)

17.29

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur. – Bitte.

 

17.29.22

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Es ist sehr erfreulich, dass wir das Vermessungsgesetz ändern, damit das Verfahren im Grenzkataster deutlich effizienter wird. Inhaltlich ist jetzt schon sehr viel dazu gesagt worden, daher nehme ich diese Debatte zum Anlass, festzustellen, dass wir mehr von diesen Gesetzen brauchen, bei denen am Ende eine Vereinfachung und eine Effizienzsteigerung herauskommen.