Im Rahmen der geplanten Einführung eines sogenannten Kindergeld-Kontos kommt es unter anderem zu Einschnitten bei der Bezugsdauer und der Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes und damit zu Verschlechterungen für Familien.
Alleinerziehende bzw. Eltern, die sich nicht für eine Aufteilung der Kinderbetreuung entscheiden, dürfen finanziell nicht benachteiligt werden. Vor allem dürfen Zeiträume zum bisherigen System nicht verkürzt werden. Die Langvariante ist nach wie vor die beliebteste Bezugsvariante.
Daher muss ein Kindergeld-Konto auch in Zukunft eine Möglichkeit des Bezuges von 36 Monaten in der zumindest bestehenden Beihilfenhöhe anbieten.
Seit 2002 gab es auch keine Anhebung des Kinderbetreuungsgeldes. Zur Förderung von Familien muss deshalb eine Erhöhung bzw. zumindest eine jährliche Valorisierung des Kinderbetreuungsgeldes angestrebt werden, damit Familie gut leb- und leistbar ist.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu übermitteln, die sicherstellt, dass es bei der Einführung des Kinderbetreuungsgeld-Kontos zu keinen Verschlechterungen für Familien kommt, vor allem hinsichtlich der Beibehaltung der bestehenden Bezugsvarianten sowie der Höhe des Auszahlungsbetrags des Kinderbetreuungsgeldes.“
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Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser zu Wort. – Bitte.
17.46
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine geschätzten Damen und Herren! Es liegt zweifellos in unserer Verantwortung, dass die Stimmen der österreichischen Familien in diesem Hohen Haus Gehör finden und dass die Ansprüche und Wünsche in Gesetze gegossen werden, die die Familien letztendlich stärken.
Ein großes Dankeschön an alle Expertinnen und Experten, die an diesem Gesetz, dem neuen Kinderbetreuungsgeld-Konto mitgewirkt haben, ein großes Dankeschön auch an die Expertinnen und Experten in den Ministerien und hier im Parlament! Es war ohne Zweifel ein intensiver Diskussions- und Entscheidungsprozess, den wir heute über die Ziellinie bringen. Das Gesetz wird am 1. März 2017 in Kraft treten. Ein herzliches Dankeschön an Frau Bundesministerin Karmasin für ihr Engagement und auch für ihre Geduld, herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Das neue Kinderbetreuungsgeld-Konto bringt mehr Flexibilität, weil die vier starren Zeitsysteme von einem flexiblen Konto abgelöst werden, wodurch es möglich ist, einen gewissen Betrag in zwölf bis 35 Monaten abzurufen. Das war der Wunsch der Familien, und wir sind damit auch in der Lage, besser auf die Lebensrealität der österreichischen Familien einzugehen.
Zweiter Punkt: Das Kinderbetreuungsgeld-Konto bringt mehr Fairness, weil die gleiche Geldsumme für diese flexiblen Zeiträume reserviert ist. Wir bringen damit auch zum
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