Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 193

damit man dann inhaltlich darüber hätte diskutieren können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kitzmüller: … auch wenn Sie rote Abgeordnete sind! Sinnerfassend lesen!)

18.02

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 

18.02.29

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Kinderbetreuungsgeld: Der Anfang war vielversprechend. Es gab auch ein Treffen mit der Bundesministerin. Es gab einen Meinungsaustausch. Es gab eine Begutachtungsphase. Es gab viele Vorschläge für eine Reform, die auf gutem Weg war, es ging darum, die Reform deutlich besser zu machen und einige Punkte, die aus meiner persönlichen und aus NEOS-Sicht nicht gut auf dem Weg waren, noch zu besprechen.

Das Resultat ist allerdings ein weniger befriedigendes, es hat sich nämlich nach diesem ersten Drive nicht mehr viel geändert. Es hat einen Wechsel der Frauenminis­terin gegeben, aber es hat sich im Wesentlichen nicht viel geändert.

Was begrüßen wir NEOS? – Wir begrüßen – man muss ja auch die positiven Dinge ansprechen – auf der einen Seite die Zusammenlegung, dass es tatsächlich dieses eine Konto gibt, was auch schon mehrfach angesprochen wurde, dass es dadurch eine transparente Übersicht gibt, die noch nicht so unkompliziert ist, dass man sie leicht versteht, aber es ist einmal eine gute Grundlage. Wir begrüßen auch, dass es eine gemeinsame Familienzeit geben soll, in der Mutter und Vater gemeinsam beim Baby zu Hause sind, und dass es eine Ausweitung bei den Härtefällen gegeben hat.

All diese Dinge sind positiv, andere Dinge möchte ich hier jetzt aber auch konkret ansprechen, nämlich zwei Bilder im Überbegriff.

Das Erste ist die Frage, ob diese Reform auch dazu genutzt wurde, Probleme, die wir als Gesellschaft in Österreich haben, mitzuberücksichtigen. Da ist auf der einen Seite, dass es kaum eine Väterbeteiligung gibt. Selbst das Ministerium geht davon aus, dass es mit der Reform zu einer in etwa gleichwertigen Beteiligung bei maximal 3 Prozent der Paare kommen wird. Das ist nicht halbe-halbe, das ist nicht einmal in die richtige Richtung gehend. Das ist nicht ambitioniert. Das zeigt nicht auf, welches Bild wir von einer Familie im 21. Jahrhundert haben wollen.

Auf der anderen Seite fällt da auch ganz klar hinein: Wenn sich Frauen – und das lässt sich auch ganz klar darstellen – für eine Familiengründung entscheiden, bedeutet es für die einen, dass sie einen Karriereknick haben, dass sie nicht weiterkommen im Job, nicht weiterkommen im Unternehmen, dass sie durch diese Jahre – wenn sie mehrere Kinder bekommen – auch tatsächlich reale Einkommensverluste bis zum Ende der Erwerbstätigkeit haben werden. Zusätzlich sind ihnen die letzten Jahre der Erwerbs­tätigkeit derzeit noch abgeschnitten – das betrifft junge Mütter allerdings in Zukunft nicht mehr.

Dann gibt es jene, die sagen: Ich entscheide mich bewusst dafür, nicht Karriere zu machen, sondern bei der Familie zu sein! Das gibt es ja auch. Die belohnen wir dann mit Altersarmut, weil eben einfach nicht ausreichend Beiträge bezahlt werden. Das sind gesellschaftliche Probleme, die weit über die Familienpolitik hinausgehen; diese wurden bei der Reform zumindest beinahe nicht berücksichtigt.

Das Zweite ist das Familienbild, das ÖVP und SPÖ anscheinend im Konsens zeichnen: dass es einen Mann in der Familie gibt, eine Frau in der Familie gibt, ein oder mehrere Kinder gibt. Sie leben unter einem Dach, und es kann nichts passieren. Es gibt keine andere, alternative Lebensform von Familien.