Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 210

erster Linie immer noch Sache der Eltern und nicht des Staates. Gute Familienpolitik heißt auch, den Eltern, vor allem den Müttern, beim Thema Kinder großziehen sowie Kinder erziehen so viel Wahlfreiheit wie möglich zu gewähren und gleichzeitig jene bestmöglich zu unterstützen, die die Unterstützung auch besonders brauchen, vor allem Alleinerzieherinnen. Dabei gibt es deutliche Verbesserungen, das ist ein sehr guter Fortschritt, Frau Minister.

Es ist auch gut, dass die Familienzeit ohne den lange Zeit umstrittenen Kündigungs­schutz beschlossen wird, denn oft zeigt uns die Realität, dass gut gemeint oft das Gegenteil von gut ist. Je strenger beispielsweise der Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderung ausgestaltet wird, desto schwieriger wird es dann für die betroffenen Menschen, auch tatsächlich eine Anstellung zu finden. Je strenger der Kündigungs­schutz für ältere Arbeitnehmer ausgestaltet wird, desto weniger werden leider Gottes ältere Arbeitnehmer auch eine Anstellung finden. Paradoxerweise nimmt in manchen Fällen der Sozialstaat den Anreiz, gewisse Menschen überhaupt einzustellen. Unseren heimischen Unternehmen ist es aber in der Regel ohnehin sehr wichtig, die Verein­barkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. Dafür braucht es klare und verständliche Regeln und genauso ein gewisses gegenseitiges Verständnis, sodass partnerschaft­liche Lösungen ermöglicht werden.

In diesem Sinne hoffe ich auch sehr – im Sinne der Arbeitnehmer, im Sinne der Unter­nehmer und ganz besonders im Sinne der Mütter –, dass die Regierung deutliche Fortschritte beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung macht. Wenn man beispielsweise die tägliche Höchstarbeitszeit erhöht, könnten sich Eltern mit ihrem Arbeitgeber ausmachen (Abg. Königsberger-Ludwig: Die Kinder nehmen sie dann mit, oder wie machen sie das?!), ob sie an einem Tag länger arbeiten und am nächsten Tag dafür kürzer oder vielleicht gar nicht, wenn ein wichtiger Termin mit den Kindern ansteht.

Wir leben jetzt Gott sei Dank in einem Zeitalter, in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Regel an einem Strang ziehen; und da freue ich mich auf die nächsten positiven Schritte der Regierung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

18.42

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.

 

18.43.03

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Ich glaube, mit der heutigen Beschlussfassung des neuen Kinderbetreuungs­geld-Kontos machen wir einen Schritt in die richtige Richtung, denn wir haben einen bestimmten Betrag, und jeder kann sich aussuchen, welche Zeit er für sein Kind in Anspruch nimmt. Ich glaube, dass das in der heutigen Zeit ganz, ganz wichtig ist, denn es ist nicht überall so wie in den Städten, dass man Ganztagsbetreuung für die Kinder hat. Wir müssen das auch mit den Landgemeinden vergleichen, in denen wir sehr oft nur Halbtagskindergärten haben.

Wir haben heute nur über das Kinderbetreuungsgeld-Konto gesprochen, aber es gibt ja immerhin zwei Varianten: Es gibt neben dem einkommensabhängigen Kindergeld das Kinderbetreuungsgeld-Konto. Die Väterbeteiligung und die Tatsache, dass Väter viel mehr verdienen, wurde heute oft angesprochen, aber es steht allen Vätern offen, wenn sie so viel verdienen, das einkommensabhängige Kindergeld in Anspruch zu nehmen und bei den Kindern zu Hause zu bleiben. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass das auch klar gesagt wird. Wir schreiben ja nicht vor, dass es halbe-halbe sein muss; es gibt alle Möglichkeiten.

Ich möchte mich schon recht herzlich bei unserer früheren Ministerin Heinisch-Hosek dafür, dass sie sich auch bei diesem Gesetz so eingebracht hat, bedanken.