Wenn wir jetzt den Papamonat, so wie wir ihn immer nennen, hernehmen: Ich glaube, dass damit die Möglichkeit geschaffen wird, dass auch in der Privatwirtschaft Väter, wenn sie wollen, und zwar im Übereinkommen mit dem Arbeitgeber, die Möglichkeit haben, diesen Papamonat in Anspruch zu nehmen. Das ist der erste Schritt. Wir werden uns in der Evaluierung anschauen, was möglich ist, was wir weiter gestalten können.
Auch dieser Partnerschaftsbonus von 1 000 € ist nicht wenig, und es steht immerhin im Gesetzentwurf drinnen, dass es zumindest 60 : 40 sein muss. Das heißt, man ist schon knapp an den 50 Prozent dran. Das Ziel ist es, wie die Frau Ministerin schon gesagt hat, in den nächsten Jahren 25 bis 30 Prozent Beteiligung der Väter zu erreichen. Ich glaube, dass das ganz wichtig ist, denn Väter wollen bei den Kindern bleiben, man muss nur die Möglichkeiten schaffen, und man muss die Möglichkeit schaffen, dass sie gemeinsam mit den Frauen die Kinder betreuen können.
Da angesprochen wurde, dass es darauf ankommt, wo das Kind ist. Ich sage Ihnen, dass man das Kind einfach ummelden muss: Wenn der Vater Kindergeld bezieht, dann muss es beim Vater gemeldet sein, sonst bei der Mutter. Wenn die Eltern getrennt sind und das Kind bei der Mutter in Wien lebt, dann ist es nicht möglich, dass der Vater beispielsweise in Vorarlberg Kindergeld bezieht. Ich glaube, dafür gibt es eine klare Regelung. Wir werden natürlich bei der Evaluierung schauen müssen, was wir noch verbessern können. Das werden die nächsten Jahre zeigen, aber ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. (Beifall bei der SPÖ.)
18.45
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Bitte.
18.45
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Zum Kinderbetreuungsgeld-Konto hat Abgeordnete Anneliese Kitzmüller schon hinreichend und ausgiebig Stellung bezogen. Ich werde jetzt die Anträge, die nachher eingegangen sind, kommentieren.
Zuerst behandle ich den Antrag des Abgeordneten Steinbichler betreffend „Jährliche Valorisierung der Familienleistungen“. Ich darf übrigens Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP, daran erinnern, dass Sie das eigentlich auch immer wollten, und es wäre nichts naheliegender, als das endlich zu tun. Alles und jedes wird mit gutem Grund valorisiert. Wir wissen, wie schwer der Wertverlust wiegt, den Familienleistungen in den letzten eineinhalb Jahrzehnten erlitten haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Junge Familien tun sich auch wirklich schwer. Sie alle wissen, alles ist mittlerweile auf ein Doppelverdienertum aufgebaut. Es wäre wirklich an der Zeit, dass Sie sich einen Ruck geben und da ein bisschen Überzeugungsarbeit leisten. Das ist eine ganz pragmatische und gar keine ideologische Sache. Wir kämen ja auch nicht auf die Idee, zum Beispiel die Pensionszahlungen nicht zu valorisieren. Dem stimmen wir natürlich zu. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum zweiten Antrag, dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Michael Pock: Er möchte, dass Kinderbetreuungsgeld- und Karenzansprüche auch ohne gemeinsamen Haushalt geltend gemacht werden können. Auch da sage ich ganz pragmatisch: Natürlich ist es wünschenswert, wenn die Eltern vor allem so junger Kinder, in deren Fall das noch in Anspruch genommen werden kann, zusammenbleiben und miteinander wohnen, aber wenn das nicht der Fall ist, dann halten wir es immer noch für gerechtfertigt und besser als eine andere Lösung, wenn die elterliche Verantwortung gemeinsam wahrgenommen wird. Auch dem werden wir also zustimmen.
Zum dritten Punkt, dem Abänderungsantrag der Abgeordneten Gamon und dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Judith Schwentner, die ein bisschen in dieselbe
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite