Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 221

19.19.36

Abgeordneter Julian Schmid, BA (Grüne): Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Herr Präsident! Liebe Zuhörer auf der Galerie und vor den Smartphones! Ich bedanke mich ganz herzlich, dass wir es jetzt gemeinsam geschafft haben, diesen Antrag einzu­bringen. Das ist ja wirklich nicht selbstverständlich. Ich finde es auch wichtig, dass es, da es eine Initiative von den Jugendsprechern war, beim Jugendministerium zu einem stärkeren Thema gemacht wird. Die digitale Revolution ist eine der größten Revolu­tionen unserer Zeit, und dass sich sozusagen die „alte Politik“ mit Revolutionen bisher immer relativ schwer getan hat, ist, glaube ich, unbestritten. Deshalb ist es gescheiter, ein bisserl nachzuhelfen.

Mein erstes Erlebnis im Zusammenhang mit der Digitalisierung und wie damit politisch von denen, die Macht haben, umgegangen wird, hatte ich in meiner Schule, wo ich Schulsprecher war. Damals hat es noch kein Facebook gegeben, sondern wir haben noch Schülerforum gemacht. Das war so ein altes phpBB-Forum, das haben wir damals neu kreiert. Und das war unglaublich geil, weil wir Schüler, die gesamte Oberstufe uns da das erste Mal vernetzt haben, quer über die Klassen über Dinge diskutieren konnten. Wir haben Abstimmungen gemacht und so weiter. Im Nu war fast die gesamte Oberstufe dabei, zirka 500 Leute, und es ist unglaublich groß geworden.

So, was ist passiert? – Plötzlich kommen einige Lehrerinnen und Lehrer zu mir und sagen, dass das von vielen sehr kritisch gesehen wird. Es hat auch Beschwerden von den Eltern gegeben, da man nicht gewusst hat, was da eigentlich passiert. Und im Nu war ich dann beim Direktor und habe ein Gespräch mit ihm gehabt. Und da haben wir uns dann darauf geeinigt beziehungsweise war die politische Regel, die dann in der Schule gefasst worden ist: Wir sollen einfach weitermachen, denn es wird sich eh niemand auskennen, und es macht keinen Sinn, sich als Lehrer zum Beispiel in diesem Forum anzumelden und das zu moderieren.

Das war auf jeden Fall mein erstes Erlebnis damit. Und was habe ich daraus gelernt? – Dass ältere Leute oder Leute, die keine Digital Natives sind, manchmal eher mit Angst vor Gefahr und mit Sorge auf das Ganze schauen.

Einige Jahre später bin ich ins Parlament gekommen, dazwischen ist natürlich un­glaub­lich viel passiert. Und dann habe ich plötzlich beim Ministerium gemerkt, dass es da irgendwie ganz ähnlich wie damals weitergeht. Es sind natürlich schon wichtige Themen besprochen worden, keine Frage, zum Beispiel Sexting, Cybermobbing bis hin zu Online-Betrug. Es werden verschiedenste Geschichten besprochen, aber es ist immer so ein bisschen aus der Angstperspektive. Da gibt es auch wirklich tolle Initiativen – Saferinternet ist schon genannt worden –, die unglaublich wichtige Arbeit machen, Medienkompetenz schulen, die wirklich viel machen und wo ich auch froh bin, dass wir die Budgetmittel jedes Jahr gesichert haben, aber das Problem ist, dass es wieder nur so ein Gefahrenzugang ist. In Wirklichkeit ist es aber die Lebensrealität von ganz vielen Jungen, die das tagtäglich verwenden, fast wie Zähneputzen. Es ist wirklich zentral für das eigene Leben.

Was ich damit nicht sagen will, ist, dass es in der digitalen Frage keine Probleme gibt. Ich finde zum Beispiel, dass eines der größten und zentralsten Probleme, das wir eigentlich im Parlament lösen sollten, etwas ist, was wir überhaupt nicht beantworten. Das ist zum Beispiel die Frage des Datenschutzes, die Frage der eigenen Identität online. Das ist etwas, wo in Wirklichkeit die großen Zukunftsfragen der Digitalisierung liegen und wo die Politik derzeit international mehr oder weniger auslässt. Die Wahrheit ist, dass Facebook, Google, Apple, Microsoft de facto machen, was sie wollen, und dass es dann an Max Schrems liegt, dem jungen Österreicher, der mehr oder weniger drei Jahre in Irland vor dem Gericht campiert hat, um dort mit den Richtern herum­zu-