streiten, dass das Datenschutzabkommen mit den USA wieder neu verhandelt werden muss.
Es ist eigentlich schon irre, dass bei etwas, was alle Jugendlichen massiv betrifft, das ganze Leben lang, die Politik auslässt. Das ist etwas, bei dem man, finde ich, auf jeden Fall einen Zugang haben sollte, dass die Politik Regeln machen muss, so wie sie es geschafft hat, als das Auto erfunden wurde, Verkehrsregeln zu erfinden, oder dann draufgekommen ist, nachdem sich der Kapitalismus entwickelt hat, dass es Arbeitnehmerrechte oder Umweltschutz braucht. Da braucht es klare Regeln, und das ist etwas, wo die Politik im Moment völlig auslässt. Das ist die eine Seite.
Die andere Seite ist, dass wir das Ganze aber nicht nur aus der Perspektive der Gefahr sehen, sondern wir wollen klare Regeln, da die Digitalisierung eine unglaubliche Chance ist. Und das ist etwas, was ein Fahrplan für das Jugendministerium sein könnte, indem das Jugendministerium ein Epizentrum für das wird, was sozusagen in der tagtäglichen Realität für Jugendliche eine Chance wäre.
Warum kann die Politik nicht hergehen und zum Beispiel bei jugendlichen Flüchtlingen, bei denen man sich manchmal aufregt, dass sie Smartphones haben und so weiter, diese nicht nutzen und zum Beispiel Apps zum Deutschlernen machen? Da ist unglaublich viel möglich, und ich finde, das ist etwas, wo die Politik aktiv sein sollte und was sie supporten sollte. Warum geht man nicht her und sagt, wir haben derzeit 150 Millionen Nachhilfekosten im Jahr, es gibt aber international tolle Beispiele, wo es unter anderem gerade für das Hauptproblemfach Mathematik individuelle Tools gibt, die individuell abgestimmt sind und mit denen man spielerisch Mathematik lernen kann, genau den Lehrstoff der Oberstufe? Da könnte die Politik hineingehen, und die Familien könnten sich dadurch einiges an Geld ersparen.
Oder bei den Universitäten: Wir reden hier ganz oft über Zugangsbeschränkungen. Auf der anderen Seite ist die Realität aber, dass zum Beispiel in Stanford vor Kurzem ein Online-Kurs angeboten worden ist, bei dem sich weltweit 700 000 Menschen engagiert haben. Die Universität Wien hat zirka 92 000 Studierende, und dort nehmen an einem einzigen Kurs 700 000 Menschen teil. Da könnten wir als Politik viel proaktiver hineingehen und sagen, schauen wir, dass wir viel mehr Menschen Möglichkeiten geben, die Digitalisierung zu nutzen.
Ich finde, dass das Jugendministerium eigentlich ein idealer Ansprechpartner dafür wäre, und ich hoffe auch, dass es dann so weit kommt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.26
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.
19.26
Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Zuallererst: Wir sind bei dem Antrag dabei, denn man kann ja auch nicht gegen Chancen und Nutzen von Internet und Neuen Medien für Kinder und Jugendliche sein.
Das Internet ist urwichtig, Kinder sowieso, Hashtag, nie wieder „Neuland“, und parteiübergreifende Zusammenarbeit finden wir auch urtoll. Aber da sind wir genau wieder bei diesem Problem, und das werden wir nachher zum Beispiel auch noch bei den Vorlagen im Zusammenhang mit dem Außenpolitischen Ausschuss sehen: Wir klopfen uns auf die Schulter für gemeinsame Arbeit und bringen nichtssagende No-Na-Anträge ein, bei denen sich eh alle einig sind. Wenn wir dieses Thema aber wirklich ernst nehmen – und wir müssen es ernst nehmen, es gibt wirklich die Notwendigkeit, dieses
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