Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 237

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Der gegenständliche Antrag befasst sich mit der Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Bildung ist der Grundsatz für einen erfolgreichen, langfristigen Berufsweg. Das österreichische Bildungssystem wurde mehrfach refor­miert und den Anforderungen der Wirtschaft angepasst.

Aus eigener Erfahrung kann ich darauf verweisen, dass Bildungsabschlüsse auch aus dem EU-Raum in Österreich nicht generell anerkannt werden, dies gilt auch für hoch­wertige Abschlüsse. Nunmehr wird unser Bundesgebiet und somit auch unser Arbeits­markt zunehmend von Personen belastet, welche lediglich äußerst unterqua­lifizierte Bildungsstandards aufweisen. Fremde mit höherer und hoher Qualifikation verbleiben dem Vernehmen nach unfreiwillig in der Türkei.

Bei einem zeitgleich hohen Beschäftigungsstand hat Österreich eine stetig steigende und noch nie da gewesene hohe Zahl Arbeitsloser zu verkraften.

Unbestritten ist, dass Arbeitsverhältnisse einen wesentlichen Beitrag zur Integration leisten können. Vorrangiges Ziel für Österreich muss es jedoch sein, Arbeitsplätze für unsere heimische Bevölkerung zu schaffen und die heimischen Klein- und Mittel­betriebe zu fördern, und nicht, die Gesetzgebung zugunsten unqualifizierter Fremder zu ändern.

Die Anerkennung ausländischer und minderwertiger Bildungsabschlüsse würde eine Abwertung heimischer Berufsqualifikationen bedeuten. Mit der Abwertung bestehender heimischer Bildungsqualifikationen wird ein Abbau bekannter österreichischer Qualität erzielt, welchen wir uns weder leisten können noch leisten sollten und welcher lang­fristig nur zu noch mehr Arbeitslosen führen wird. – Danke.

20.23


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Hofinger. – Bitte.

 


20.23.02

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Wenn wir über Integration sprechen, müssen wir auch handeln. Es ist schon interessant: Wenn man die Debatte hier im Hohen Haus verfolgt, gibt es Fraktionen, die hier sehr wohl Verantwortung übernehmen wollen, es gibt aber leider auch Fraktionen, die sich lieber in das Schneckenhaus zurückziehen, um immer wieder mit dem Finger aufzuzeigen, wie es nicht geht.

Wir von der ÖVP sehen vor allem hier in diesem Bereich die Integrationsbereitschaft als sehr wohl gegeben und möchten das auch unterstützen, denn gerade durch die Flexibilisierung der Anerkennung von Bildungsabschlüssen können wir beschleunigte Verfahren ermöglichen und den Eintritt von Arbeitssuchenden erleichtern. Wenn wir wollen, dass sich Migranten bei uns integrieren und unsere Gepflogenheiten und unsere Regeln annehmen, müssen wir ihnen auch die Chance geben, sich zu inte­grieren. Dazu gehört unbedingt, dass wir ihnen Jobchancen eröffnen.

Es ist auch ganz, ganz wichtig, dass man sie beim Erlernen der deutschen Sprache unterstützt. Ich glaube, hier sind wir auf einem guten Weg.

Ich kann aus persönlicher Erfahrung aus meiner Heimatgemeinde sagen: Die Asyl­werber wollen arbeiten, sie sind wirklich bereit, sie wollen sich einbringen. Ich kann auch über die letzten Ereignisse im Innviertel berichten, wo es um den Hochwasser­einsatz gegangen ist: Auch dort haben sie sich hervorragend beteiligt, und ich möchte das wirklich herausstreichen.

Es geht nicht darum, anderen den Job wegzunehmen, und es ist uns auch bewusst, dass wir nicht für alle, die hier einen Job suchen, auch einen Job haben. Es geht nur


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