Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 244

anwendbar. Die Unterstützung der Zivilbevölkerung würde ganz klar abgedreht und ausgesetzt werden. Das heißt, jene Bevölkerungsgruppen, die über Entwicklungs­zusammenarbeit tatsächlich unterstützt werden, würden dann sozusagen ausgedünnt. Die EZA ist Armutsbekämpfung, wie schon gesagt, und die große Frage ist: Was tun mit bereits bestehenden Projekten der Austrian Development Agency und der Entwicklungszusammenarbeit und der Schwerpunktländer des Außenministeriums?

Ich habe auch im Ausschuss dieses Beispiel gebracht, das Beispiel Pakistan und Wirtschaftspartnerschaften. Die OMV betreibt zwei Schulen in Pakistan. 500 000 € für dieses Projekt, das auf fünf Jahre angedacht ist, kommen aus österreichischen Steuergeldern; das Berufsbildungsprojekt wurde ab dem Jahr 2013 übernommen. Was würde es bedeuten, wenn Pakistan jetzt Rückübernahmeabkommen nicht umsetzen würde? Würde das bedeuten, dass Sie, Herr Außenminister, dann bei der OMV anklopfen und sagen: Liebe OMV, es tut mir leid, das, was ich Ihnen versprochen habe, wo es auch Verträge gibt, was nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit und Bildung anbelangt, gilt nicht mehr?

Das einer OMV zu sagen, Herr Minister, werden Sie, glaube ich, nicht tun. Auch wenn Sie jetzt nicht zuhören und in Ihr Handy schauen, ist es so, dass ich nicht davon ausgehe, dass Sie das dann mit der OMV aushandeln werden, sondern ich glaube, das ist einfach eine leere Drohung, die als Floskel einmal mehr im Raum steht, ohne tatsächlich nachhaltig sozusagen in … (Abg. Brunner: Ich befürchte, der Herr Außenminister kann gar nicht antworten, weil er nicht zuhört! – Bundesminister Kurz: Ich kenne das schon!)

Also: Setzen Sie Akzente, Herr Minister, schauen Sie, dass faire handelspolitische Maßnahmen gesetzt werden! Und wenn Sie es schon kennen, könnten Sie auch endlich eine Antwort hier im Hohen Haus geben. Drohen allein wird nichts bringen. (Beifall bei den Grünen.)

20.48

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Troch zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

20.48.21

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem 75 Seiten umfassenden Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Mongolei gibt es für mich zwei spannende zentrale Punkte.

Da geht es einerseits um Demokratie und Menschenrechte. Die Mongolei ist hier auf einem stabilen, sehr, sehr guten Weg. Das gehört durch einen entsprechenden Dialog mit der Europäischen Union unterstützt.

Andererseits geht es um Handel und Investitionen, da bietet die Mongolei Österreich spannende Chancen. Es ist ein wirtschaftliches Hoffnungsgebiet. Feststellen kann ich: Vor und bis 2014 gab es zwar Einbrüche bei den österreichischen Exporten, aber 2015 einen erfreulichen Anstieg des Exportvolumens auf über 34 Millionen €. Das heißt, es ist auch ein Hoffnungsgebiet für die österreichische Industrie.

Ich möchte hier drei österreichische Unternehmen nennen: die Wiener VAMED, das Vorarlberger Unternehmen A.M.I., das medizinisch-technische Erzeugnisse liefert, und die oberösterreichische Firma Rosenbauer aus Leonding, die mit Löschfahrzeugen und Feuerwehrausrüstung in der Mongolei schön punkten kann.

Die österreichische Bundesregierung setzt auf Exportförderung auch mit Soft-Loan-Krediten für die Mongolei. Das vereinfacht den Handel, vor allem in Zusammenarbeit auch mit Entwicklungszusammenarbeit. Das belebt den Handel, und es fördert auch die Reputation der Republik Österreich in dieser Region.