Das zeigt, die Politik kann Brückenbauer sein, Brückenbauer zwischen der österreichischen Wirtschaft und zum Beispiel der Mongolei. Eine gute Außenpolitik ist immer auch eine exzellente Außenhandelspolitik, die beste Exportförderung für die österreichische Wirtschaft. Damit schafft die Politik gute Rahmenbedingungen für den Erhalt von Arbeitsplätzen, für die Neuschaffung von Arbeitsplätzen. Das ist eine sehr gute Außenpolitik, auch in der besten Tradition von Bruno Kreisky. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.50
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Klubobmann Ing. Lugar spricht als Nächster. – Bitte.
20.50
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich werde es kurz machen.
Ich glaube, dieses Abkommen mit der Mongolei zeigt ganz deutlich, wie doppelzüngig die Politik funktioniert. Das ist ein Land, das foltert, das die Menschenrechte mit Füßen tritt, das zugegebenermaßen jetzt die Todesstrafe abgeschafft hat, aber immer noch nichts von Schwulenrechten hält oder sonst die Menschenrechte achtet. Das ist ein Land, das keinen einzigen Flüchtling nimmt und auch noch stolz darauf ist. Das ist ein Land, das riesengroß ist, einen ganz schweren Männermangel hat, also einen Überschuss an Frauen, und trotzdem nicht einmal einen einzigen Flüchtling nimmt, weil sie sagen, sie wollen mit der Genfer Flüchtlingskonvention nichts zu tun haben. Das habe ich original und im O-Ton vom mongolischen Botschafter so gehört.
Dieses Land ist reich an Rohstoffen, es gibt dort wirtschaftliche Perspektiven, und deshalb schmeißt man einfach alles über Bord, was man sonst immer wieder ins Treffen führt, wenn man über Ungarn spricht, das auch seine Eigenständigkeit wahren will. Da ist es plötzlich böse, das darf man natürlich nicht. Aber wenn die Mongolei, die ja, wie der Herr Ertlschweiger gesagt hat, so reich an Rohstoffen ist und so viele Chancen bietet, das macht, dann wird das alles einfach über Bord geworfen. Genauso wie bei Saudi-Arabien, das auch machen kann, was es will. Hauptsache es wird fest gehandelt, und alle sind glücklich. Und das ist diese Doppelzüngigkeit, diese unehrliche Politik, die hier betrieben wird.
Deshalb kommen Sie mir nicht mit Menschenrechten und mit den europäischen Werten, denn wenn es um den Mammon, um das Geld geht, dann sind die europäischen Werte nichts wert! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)
20.52
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 1085 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Wer stimmt dem zu? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1148 d.B.): Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Kosovo zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1163 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zum 12. Punkt der Tagesordnung.
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