Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 262

21.50.38

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum die meisten Parteien gegen den Antrag des Kollegen Vavrik waren, hat Kollege Vavrik dankenswerterweise schon selbst erläutert. Ich möchte vielleicht noch eine Aktionsmöglichkeit gegen die Todesstrafe hinzufügen, nämlich die parlamentarische Diplomatie. Ich bin in einer internationalen parlamen­ta­rischen Organisation tätig, bei den Parliamentarians for Global Action, und die haben als Schwerpunkte die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und tun unter anderem ganz konkret etwas gegen die Todesstrafe.

Wir haben in den Jahren 2014 und 2015 zum Beispiel mit über 100 Parlamen­tarierIn­nen gearbeitet und darauf geachtet, dass wir sie informieren und quasi auch auf­munitionieren mit Argumenten, die sie in ihren Parlamenten gegen die Todesstrafe vorbringen können.

Wir haben zum Beispiel dazu beigetragen, dass bei der UNO-Generalversammlung, in der immer wieder über die Frage eines Moratoriums für die Todesstrafe abgestimmt wird, Suriname seine Stimme von Enthaltung auf Annahme gestellt und mittlerweile auch nationalstaatlich die Todesstrafe abgeschafft hat und Uganda von Gegenstimme auf Enthaltung gegangen ist.

Wir haben sehr viele Abgeordnete mit technischer Unterstützung, mit legistischem Know-how für den Entwurf von Anträgen in ihren Parlamenten ausgestattet. Zum Beispiel haben wir so auch dazu beigetragen, dass Togo das zweite Zusatzprotokoll zum bürgerlichen und zivilen Pakt unterschrieben hat.

Und wir unterstützen Mitglieder von PGA mit Briefen, Analysen, vorbereitenden Doku­menten in ihrer Arbeit zur Abschaffung der Todesstrafe.

Für 2016 haben wir uns vorgenommen, ganz speziell mit den Ländern Ghana, Malaysia, Tansania und Uganda zu arbeiten. Letzteres ist auch ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Ich denke, ein parlamentarischer Austausch über die Todesstrafe mit Uganda würde sich für uns in Österreich als Projekt anbieten. Wenn Sie Interesse haben, in dieser Organisation, den Parliamen­tarians for Global Action, mitzuarbeiten und aktiv zu werden, dann lade ich Sie sehr herzlich dazu ein. Viele von Ihnen haben letztes Jahr schon eine parlamentarische Petition gegen Kinderheirat unterschrieben.

Lassen Sie mich noch einen anderen Gedanken anschließen. Ich bin heute in der Früh aus den USA zurückgekommen. Dort standen natürlich seit dem Wochenende vor allem die homophoben Terrorattacken in Orlando im Mittelpunkt der Medienbericht­erstattung. Was allerdings kaum zur Diskussion gestanden ist – ja, ich habe es in den Open Society Foundations diskutiert, es ist aber nicht in den Medien zur Diskussion gestanden –, war die Frage, was denn ein laxes Waffengesetz zu solchen Taten beiträgt. Es ist jetzt juristisch natürlich vollkommen unfein, was ich sage, aber trotzdem, ethisch gesehen: In Wirklichkeit sind schlechte Waffengesetze mehr oder weniger eine Beihilfe des Staates für Todesstrafe, die Individuen vollziehen, ohne irgendwelche richterliche Beschlüsse, indem sie hergehen und Leute erschießen, sei es, weil sie LGBTI sind, weil sie Juden sind, weil sie schwarz sind, weil sie Studierende sind, weil sie Kinder am Spielplatz sind oder weil sie SchülerInnen oder KinobesucherInnen sind.

100 US-Bürger besitzen im Schnitt 88 Schusswaffen. Dieses Jahr ist 165 Tage alt, und in den USA hat es bislang 176 mass shootings gegeben. Ich glaube, auch da können wir im Inland und auch im Ausland durch die Arbeit an verantwortungsvollen Waffen­gesetzen einen riesengroßen Beitrag zu einem Weniger an gewaltsam zu Tode Kom-