Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 263

menden leisten. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

21.54

21.54.08

 

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13, über die dem Ausschussbericht 1164 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Be­deutung der Vereinten Nationen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 154.)

Damit gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14, über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 1166 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 1651/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit ange­nommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1166 der Beila­gen angeschlossene Entschließung betreffend aktive Mitwirkung Österreichs bei der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig ange­nommen. (E 155.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend stärkeres Enga­ge­ment Österreichs im Kampf für die Abschaffung der Todesstrafe.

Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

21.55.5215. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1721/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Dr. Josef Cap, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des Friedensprozesses in der Ukraine (1165 d.B.)

 

Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zum 15. Punkt der Tagesordnung.

Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hanger. – Bitte.

 

21.56.27

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir debattieren unter dem letzten Tagesordnungspunkt des heutigen Parlamentstages einen Entschließungsantrag, eingebracht von SPÖ, ÖVP und Grünen, mit dem Ziel, den Friedensprozess in der Ukraine zu stärken.