Parlamentarische Materialien

Intention, Inhalt des Entschließungsantrages ist die Ausgangssituation, dass Österreich 2017 in der Person des Herrn Außenministers den OSZE-Vorsitz hat, und das Parlament fordert den Außenminister auf/ersucht den Außenminister/will den Außenminister dabei unterstützen, den Friedensprozess in der Ukraine voranzutreiben, die wesentlichen Punkte des Abkommens von Minsk vollständig umzusetzen, die Kompetenzen der OSZE zu stärken, die Idee einer gemeinsamen Freihandelszone der Europäischen Union mit Russland voranzutreiben und natürlich auch darauf zu drängen, dass die bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Union und Russland auf Basis vorhandener Partnerschafts- und Kooperationsabkommen umgesetzt werden.

Welche Ist-Situation haben wir? – Die Ist-Situation ist sicher sehr, sehr unbefriedigend. Der Konflikt ist nach wie vor ungelöst, wir haben mittlerweile leider 10 000 Tote, eineinhalb Millionen Menschen, die aus der Region geflohen sind, der Waffenstillstand ist brüchig, der politische Prozess innerhalb der Ukraine – wo es darum geht, eine neue Verfassung auf den Weg zu bringen, damit man auch in den betroffenen Regionen Wahlen durchführen kann, dass man die Autonomie in den betroffenen Regionen definieren kann – befindet sich im Stillstand. Es besteht natürlich sehr hohes Interesse seitens des österreichischen Parlaments, dass dieser Friedensprozess wieder in Gang kommt.

Was sind die wesentlichen Eckpunkte, damit er in Gang kommen kann? – Ich denke, ganz wichtig ist für die Ukraine – und ich war vor zwei, drei Jahren selbst einmal in der Westukraine, im Gebiet Lemberg, Iwano-Frankiwsk, dort hat es eine sehr starke pro-europäische Stimmung gegeben, aber natürlich gibt es auch in der Ukraine eine sehr stark pro-russische Strömung – eine Lösung, die ja nur darauf basieren kann, dass man beiden Strömungen sozusagen recht gibt. Für die Ukraine muss ein Sowohl-als-auch und nicht ein Entweder-oder gelten.

Die Freihandelszone macht Sinn; die Ukraine könnte eine wichtige Brückenfunktion zwischen Europa und Russland einnehmen. Das Minsker Abkommen, das Friedensabkommen, ist natürlich vollinhaltlich umzusetzen. Da kommt dann der OSZE schon eine sehr wichtige Aufgabe zu. Die OSZE hat ja in den vergangenen Jahren sicher an Bedeutung verloren, aber gerade im Ukraine-Konflikt hat sie gezeigt, wie wichtig sie als Krisenfeuerwehr im Bereich des Krisenmanagements ist. Die OSZE hat da eine ganz wichtige Funktion, und hier Kompetenzen zu stärken, wäre ein ganz wichtiger Schritt.

Ganz wichtig ist natürlich schon auch der Aspekt, dass meiner Meinung nach ein Friede mit Russland nur mit Russland und nicht gegen Russland erfolgen kann. Auch Österreich hat Interesse daran, man sieht das an den Sanktionen im Landwirtschaftsbereich oder auch im Tourismusbereich, dass sich die Beziehungen zu Russland wieder normalisieren, dass auch die besten Verbindungen mit Russland da sind. Aber wichtig: Den Frieden kann es nur mit Russland geben und nie gegen Russland.

Abschließend möchte ich festhalten: Unser Außenminister übernimmt im Jahr 2017 den Vorsitz in der OSZE; sein Titel dann – ich habe im Internet recherchiert –: Chairman in Office. Das ist sicher eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, das ist eine diplomatisch in vielen Bereichen sehr heikle Aufgabe. Die Vorbereitungen dafür sind schon voll angelaufen. Ich bin überzeugt davon, dass unser Außenminister diese Aufgabe, wie viele andere Aufgaben auch, mit Bravour meistern wird. Auf jeden Fall wünsche ich ihm alles Gute für den Vorsitz 2017. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

21.59

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 264