Ich möchte nur dieses oft wiederkehrende Gut-und-Böse-Bild etwas zur Debatte stellen, dass also quasi Russland das grundsätzlich Böse ist und die Ukraine das grundsätzlich Gute. Da sollte man schon Revue passieren lassen, was so in den letzten Monaten nicht nur bei der Umsetzung des Minsker Prozesses, auch in der Ukraine, nicht geschehen ist oder was jetzt dort wieder revidiert wird, nämlich was die Auseinandersetzungen mit Waffen, was die Positionierung der schweren Waffen, was diese vielen Korruptionsfälle, Rücktritte, die Milliarden, die in das Land kommen und dort irgendwo versickern und verschwinden, betrifft, wo Oligarchen noch immer eine nicht unwesentliche Macht haben.
Die Kritik an Poroschenko – wir haben das bei diesen Panama-Dokumenten gesehen, in denen er ebenfalls vorgekommen ist – zeigt ein Bild, wonach dieses Gut und Böse so nicht passt. Damit sage ich jetzt nicht umgekehrt, dass nur die Ukraine böse und nur der Herr Putin gut ist. Wir alle sind daran interessiert, dass es dort umfassende Demokratisierungsprozesse gibt, und dass dort natürlich auch das politische System einer Wandlung unterliegt. Das ist ohnehin völlig logisch.
Aber es sei nur gesagt: Es hat sich auch gezeigt, dass diese Sanktionspolitik im Endeffekt nichts gebracht hat. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Da meine ich, dass man versuchen muss, dass das – und Deutschland probiert das ja anscheinend, wenn man diesen Berichten Glauben schenken möchte – jetzt korrigiert wird, sodass es zu einer Entspannung kommt.
Ich möchte schon noch sagen: Wenn ich mir jetzt dieses Säbelrasseln in Osteuropa ansehe, wo die NATO aufmarschiert, Russland Übungen macht, Flugzeuge ganz knapp aneinander vorbeifliegen und Flugzeugträger kreuzen, dann bin ich der Auffassung, wir können überhaupt nicht daran interessiert sein, dass es da zu einer Eskalation kommt. Schließlich hat das auch Auswirkungen auf ganz Europa, und zwar weit über das hinaus, was jetzt schon kritisiert wird – was die wirtschaftlichen Beziehungen betrifft und die negativen Auswirkungen auf die Wachstumsperspektiven in Europa und selbstverständlich auch in Russland, das hat auch Auswirkungen auf die Investitionen europäischer Firmen in Russland und umgekehrt, was die Handelsbeziehungen betrifft –, dann geht es nämlich langsam ins bedrohlich Militärische.
Und das ist etwas, was wir überhaupt nicht akzeptieren können, wo man alles unternehmen muss. Man muss über die bloße Sonntagsrede – es soll endlich einmal Friede, Friede, Friede herrschen, und es soll endlich einmal ein Überdenken der bisherigen Instrumentarien stattfinden – hinausgehen und muss da auch wirklich Schritte setzen. Wir wissen ja, dass sich Österreich in dem Punkt engagiert, dass Österreich bemüht ist und dass wir da alles unternehmen wollen, um auf diesem Weg weiterzugehen. Ich bin sehr optimistisch, dass das auch gelingen wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.03
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
22.03
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist schon richtig, was Herr Kollege Cap gesagt hat, Österreich sollte sich schon bemühen. – Es ist nur die Frage, wie weit es sich bemühen kann und bemühen wird.
Eines wird in diesem Antrag außer Acht gelassen, obwohl es Kollege Cap erwähnt hat: Das ist das Sanktionsproblem. Denn Österreich und die anderen europäischen Staaten sind natürlich keine ehrlichen und neutralen Makler oder Mittler in dieser Sache, son-
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