Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 266

dern sind de facto Konfliktparteien, weil sie ja mit den Mitteln der ökonomischen, der wirtschaftlichen Sanktionen die Konfliktpartei Ukraine massiv unterstützen.

Wenn wir hier von Maklerdiensten, wenn wir von der Stärkung der OSZE reden, dann werden wir uns dazu durchringen müssen, nicht immer zu sagen: Ja, wir müssen auf europäischer Ebene solidarisch sein und müssen alles mittragen, was dort beschlos­sen wird!, sondern wir müssen es sagen, wenn dort etwas Unsinniges beschlossen wird, wenn etwas den Frieden Störendes beschlossen wird, wenn etwas beschlossen wird, das Österreichs Position und die Position Europas schwächt – und das trifft auf diese Sanktionen zu –: Dann müssen wir einmal den Mut haben und nicht die Hand heben, wenn darüber abgestimmt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher werden wir diesem Antrag zustimmen, weil er ja das zwischen den Zeilen vorsichtig sagt: Denn derjenige, der dafür eintritt – wie es dieser Antrag vorsieht –, dass die internationalen Abkommen wie das WTO- und das Freundschafts- und Part­nerschaftsabkommen eingehalten werden, kann eigentlich nicht dafür sein, die Sank­tio­nen zu verlängern, die ja alle diese Abkommen verletzen und die Verpflichtungen, die man daraus hat. Es ist ja im WTO-Abkommen nicht vorgesehen, dass man Wirt­schaftssanktionen verhängt, weil es einem eine außereuropäische Macht vor­schreibt. Das ist ja nicht vorgesehen, sagen wir es einmal so. Also wer dafür ist, der sollte auch für das Ende der Sanktionen stimmen.

Das brauchen wir ja gar nicht. Man muss ja nur nicht dafür stimmen, dass die Sanktionen verlängert werden. Also da bedarf es schon ein bisschen weniger an Mut, als gegen etwas zu stimmen. Man muss ja nicht dafür stimmen, dass sie verlängert werden.

Ich hoffe, dass der Herr Außenminister, den ich in vielen Dingen sehr schätze und auch unterstütze, da den Mut hat, nicht nur das mitzunehmen, was jetzt in den Worten steht, sondern auch das umzusetzen, was zwischen den Zeilen steht, nämlich: ein Ende der Sanktionen, eine Rückkehr zu einer neutralen Politik und damit eine Rückkehr zu einer Rolle für Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

22.05

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.

 

22.05.49

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass sich der Kollege Cap und der Kollege Hübner bei den Begrifflichkeiten der Sanktionen schnell einmal wieder finden, das wissen wir. Das überrascht mich ja nicht. Und dass ihr euch bei der Aufhebung der Sanktionen wahrscheinlich ganz rasch einigen würdet, das überrascht mich auch nicht.

Was mich aber schon ein bisschen überrascht hat, Kollege Cap, war, dass du dich hierher stellst und meinst, dass die Sanktionen anscheinend nichts gebracht haben. Das wage ich zu bezweifeln, und das würde ich auch nicht so einfach pauschal in den Raum stellen (Abg. Strache: Einen Schaden für unsere Wirtschaft! Das hat es gebracht!), geht es doch darum, dass die Sanktionen ein friedenspolitisches Mittel sind, dass keiner weiß, wie die Eskalation vor Ort tatsächlich ausgeschaut hätte, hätte es keine Sanktionen gegeben. Nach der Annektierung der Krim hat sich in dieser Situation überhaupt nichts geändert. Das heißt, Russland hat sich da genauso zu bewegen, aber immer im Dreieck der Europäischen Union mit Russland und der Ukraine.

Die Intention des Antrags war ganz klar der OSZE-Vorsitz im Jahr 2017, deshalb haben wir Grüne ihn auch vorbereitet und sind dann in die Gespräche eingegangen. Es freut mich, dass wir diesbezüglich einen gemeinsamen Antrag einbringen können. Der