Monat Mai 2016 war einer der blutigsten in der Ostukraine, da sind viele Menschen wegen dieses bewaffneten blutigen Konflikts gestorben. Da reicht es nicht, nur nach Frieden zu schreien, sondern es sind tatsächlich auch Friedensmaßnahmen zu setzen. Das ist auch der große Unterschied zur FPÖ, die nur rein das Putin-System Russlands vor Augen hat und nicht einen Frieden für die gesamte Region gestalten möchte.
Das heißt: Die Umsetzung des Minsker Abkommens ist ganz klar. Der Dialog der Zivilgesellschaft, gerade friedenspolitische Initiativen zu fördern, ist wichtig. Wirtschaftliche Beziehungen – ja natürlich, aber immer mit der Frage: Was bedeuten die Sanktionen, und was geht tatsächlich in dieser instabilen Situation? Es geht darum, die Souveränität und die Sicherheit in der Ukraine aufrechtzuhalten, und das ist das Anliegen dieses Antrags. (Beifall bei den Grünen.)
22.08
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. – Bitte.
22.08
Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Frau Präsidentin! Ich werde in der kurzen Zeit, die mir bleibt, nur ein paar Kommentare zur leidigen Frage der Sanktionen machen und versuchen, mit ein paar Mythen aufzuräumen.
Erster Mythos: Die Sanktionen haben nichts gebracht. – Also wenn man die Russen fragt, dann sehen sie das ganz anders. Sie leiden sehr wohl unter den Sanktionen, und zwar auch deshalb, weil natürlich das Bruttoinlandsprodukt Europas das Zehnfache von dem Russlands ist, weil Russland die Wirtschaftsstruktur eines rohstoffexportierenden Dritte-Welt-Landes hat, so ähnlich wie Nigeria, und weit weg von einem modernen Industrieland ist. In dieser Situation leidet natürlich die Wirtschaft Russlands viel mehr als unsere.
Ich möchte jetzt nicht abstreiten, dass gewisse Sektoren, auch in der österreichischen Wirtschaft, unter den Sanktionen leiden – wir haben es erwähnt: die Landwirtschaft, Milchprodukte, Schweinebäuche-Exporte und auch der Tourismus –, aber ich glaube, dass die langfristigen Kosten, es zuzulassen, dass die Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung beiseitegeschoben werden, unendlich viel höher sein werden als die kurzfristigen Kosten des Durchziehens der Sanktionen.
Zweiter Mythos: Die Sanktionen wirken nicht. – Das ist auch falsch. Ich darf das Beispiel Iran nennen. Das ist im Übrigen interessanterweise ein Fall, wo die Russen an den Sanktionen mitgewirkt haben, und dieser Fall hat gezeigt: Die Sanktionen wirken, vorausgesetzt, man bleibt geschlossen und hat einen langen Atem.
Es geht viel rascher, ein Land zu besetzen, zu annektieren, zu okkupieren wie die Krim, das ging innerhalb von ein paar Wochen. Die nichtmilitärische Gegenoption braucht Jahre, und da braucht es den langen Atem. Nach zwei Jahren ist es viel zu früh, um nachzulassen und Putin gegenüber das völlig falsche Signal zu senden. Das würde uns das einzige Mittel aus der Hand nehmen.
Dann noch ein letzter Punkt: Herr Kollege Cap, Sie haben angedeutet, dass die Sanktionen eine Art Vorstufe zu militärischen Maßnahmen sind. – Ich glaube das nicht, sie sind ein Ersatz dafür. Ich nehme noch einmal das Beispiel Iran. Wir sind heute heilfroh, dass die Sanktionen gewirkt haben, dass dann auf diplomatischem Weg eine Lösung gefunden wurde und nicht Israel oder die USA oder Saudi-Arabien oder irgendein anderes Land einen militärischen Erstschlag vorgenommen haben, um dem Iran seine Nuklearkapazitäten wegzunehmen.
Und genauso steht es mit den Sanktionen. Ich bin zutiefst besorgt, dass im selben Ausmaß, wie die Sanktionen ausgehebelt werden sollen, wie sich der Wind gegen die Sanktionen dreht, die Länder, die sich bedroht fühlen, nämlich die baltischen Länder,
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