Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 268

Polen, Rumänien, aber auch ein Land wie Schweden, zunehmend auf die militärische Karte setzen. Mit anderen Worten: Das Aufweichen der Sanktionen würde kontra­produktiv wirken. Das hat der Iran gezeigt, das würde sicherlich auch im Falle Putins stimmen.

Daher glaube ich, dass es ganz wesentlich ist, zusätzlich zur Hilfe für die Ukraine die staatlichen Strukturen zu modernisieren – alles, was Sie angesprochen haben, Herr Kollege Cap –, politisch zu helfen, wirtschaftlich zu helfen – auch gleichzeitig, das geht Hand in Hand –, die Sanktionen zu behalten, solange nicht das Minsker Abkommen auch seitens Russlands umgesetzt wird, und das heißt: Rückzug der schweren Waffen, Stopp der militärischen Intervention in einem Nachbarland. Das ist im Europa des 21. Jahrhunderts nicht zulässig. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

22.12

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.

 

22.12.44

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Das Minsker Abkommen ist mittlerweile 16 Monate alt und der Erfolg, so wie wir gehört haben, ist durchaus durchwachsen. Eine weitere Eskalation ist verhindert worden, aber es sterben noch immer Menschen. Von einer Lösung sind wir sehr weit entfernt. Auch sind die meisten Vereinbarungen von Minsk bis heute nicht umgesetzt worden. Die Lage ist also sehr fragil, der Konflikt kann jederzeit wieder eskalieren – sehr zum Schaden der Menschen in der Ukraine, aber auch der Menschen in ganz Europa.

Dabei bereitet nicht nur die Lage im Osten Sorge, sondern auch die Situation in der restlichen Ukraine, die mit ihren dringend notwendigen Reformen in der Wirtschaft und in der Politik nicht vorankommt. Es ist daher sicherlich richtig, die ukrainische Regie­rung, die Separatisten und Russland zu drängen, endlich bei der Umsetzung des Abkommens voranzukommen und auch so für mehr Stabilität und Sicherheit zu sorgen.

Aber es wäre falsch, den Konflikt auf die Ukraine allein zu reduzieren, hinter dem Konflikt in der Ostukraine steht eine noch viel größere Auseinandersetzung, nämlich jene zwischen russischen und westlichen Sicherheitsinteressen.

Wir brauchen daher auch einen intensiveren sicherheitspolitischen Dialog zwischen den USA, der NATO, der EU und Russland. Da können sowohl die OSZE als auch die EU eine wichtige Rolle spielen. Die OSZE hat in diesem Konflikt ja bislang beweisen können, dass sie innerhalb der Grenzen ihres Mandats schnell und erfolgreich handeln kann. Die Beobachter-Mission der OSZE leistet einen wichtigen Beitrag zur Eindäm­mung der Krise, weil sie von allen Konfliktparteien akzeptiert wird und weil sie einstimmig in der OSZE so beschlossen wurde.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE bietet etliche Plattformen an, wo sich die ukrainischen Abgeordneten und die russischen Abgeordneten treffen und lösungs­orientiert miteinander kommunizieren können. Das heißt, wir müssen die Arbeit der OSZE weiter stärken und womöglich ausbauen, um mit allen Beteiligten einen grundlegenden Dialog über die Zukunft der gesamteuropäischen Sicherheit zu führen.

Da kann auch die EU, wie gesagt, einen Beitrag leisten, ich denke zum Beispiel an die gemeinsame Freihandelszone, die auch jüngst wieder von der deutschen Bundes­kanzlerin angedacht wurde. Das heißt, die alten Muster des Kalten Krieges werden uns nicht weiterbringen, wir brauchen Ideen für eine neue gemeinsame Sicherheitspolitik.