Dafür muss sich Österreich in der EU und auch in der OSZE einsetzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)
22.15
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1165 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Stärkung des Friedensprozesses in der Ukraine.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 156.)
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Scherak, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 498/A der Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird, eine Frist bis zum 28. Juni 2016 zu setzen.
Wer für diesen Fristsetzungsantrag stimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Präsidentin Doris Bures: Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1731/A(E) bis 1741/A eingebracht worden sind.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betrifft, berufe ich für 22.18 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 22.17 Uhr
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