Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 261

dass Papier natürlich geduldig ist – das ist eine von unendlich vielen Resolutionen dazu –, der Weg, an dessen Ende die endgültige Abschaffung der Todesstrafe steht, mag jetzt noch lang und steinig sein, aber ein Anfang ist allemal gesetzt, und das ist gut so. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.47

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.

 

21.47.31

Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vereinten Nationen waren vielleicht noch nie so wichtig wie heute. – Auch wenn dieser Satz vielleicht auf den ersten Blick etwas – soll man es so sagen? – melodramatisch klingt, so ist er doch mit einem Blick auf die – wenn man es so bezeichnen kann – Aus­einandersetzungslandkarte so genau richtig. Es gibt vielleicht mit Ausnahme von Australien keinen Kontinent ohne Kriegs- und Krisengebiete mit all seinen Auswirkun­gen. Die Vereinten Nationen mit ihrem – ich würde fast sagen – so breiten Portfolio sind genau deshalb unverzichtbar. Aus diesem Grund erfolgt auch der Vier-Parteien-Antrag genau zum richtigen Zeitpunkt. Darin wird an die Bundesregierung appelliert, die Arbeit der UNO als zentrales Element der österreichischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik weiterhin aktiv zu unterstützen. Der Amtssitz Wien, darauf wurde bereits unter Tagesordnungspunkt 10 eingegangen, leistet da als eines der vier Hauptquartiere einen wesentlichen Beitrag.

Selbstverständlich bekennen wir uns zur Aufrechterhaltung des Einsatzes österreichi­scher Blauhelme im Dienst der weltweiten Friedenssicherung sowie zur nuklearen und konventionellen Abrüstung.

Auf zwei Arbeitsgebiete der UNO, die auch mit dem Amtssitz Wien zu tun haben, möchte ich besonders eingehen. Das Thema Abrüstung und Nichtverbreitung von nuk­learen, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen sowie die Rüs­tungs­kontrolle sind zentrale Bestrebungen der internationalen Sicherheitspolitik. Schutz und Sicherheit des österreichischen Bürgers sind dabei der Ausgangspunkt des österreichi­schen Engagements. Österreich bringt sich auch federführend bei der Resolution zum Voranbringen der nuklearen Abrüstung ein und ist insgesamt Vorreiter für multilaterale Initiativen zu nuklearer Abrüstung. Dabei wird auch ein besonderer Fokus auf die humanitären Folgen eines möglichen Einsatzes von Kernwaffen gelegt. Die dritte Konferenz zu diesem Thema hat daher auch folgerichtig im Dezember 2014 in Wien stattgefunden.

Ein zweiter, aus meiner Sicht besonders wichtiger Themenbereich ist der Bereich nachhaltige Entwicklung. Mit den SDGs, also den Sustainable Development Goals, die im September 2015 in New York beschlossen wurden und die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verfolgen, haben sich die Vereinten Nationen auf eine Art Weltzukunftsvertrag geeinigt. Mit 17 Zielen und 169 Unterzielen werden sehr ambitioniert wirtschaftliche, soziale und Umweltziele vereint, und die gelten – und auch das ist neu – für alle Staaten.

Das erste Mal in der Geschichte hat daran nicht nur die Politik, sondern auch die Wissenschaft, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft mitgewirkt. Es braucht für eine nachhaltig gesicherte Zukunft dieses einzigen Planeten, den wir haben, eine große gemeinsame Kraftanstrengung, und dazu, meine Damen und Herren, ist die UNO unverzichtbar! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.50

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.