Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 43

enrechte, die wir uns in Österreich erkämpft haben, verteidigen, denn es gibt diese Rechte, sie sind jedoch in Gefahr. Sie sind in Gefahr durch jene, die zu uns kommen und die Frauenrechte mit Füßen treten. Sehen Sie das nicht, liebe GrünInnen? Sehen Sie nicht, dass die Frauenrechte, die wir in Österreich erkämpft haben, in Gefahr sind? Und zwar durch jene, die hierher kommen, und durch jene, die schon hier sind und in zweiter, dritter Generation nichts mit Frauenrechten anfangen können, die dem weibli­chen Nachwuchs Bildung verwehren.

Das gibt es in Österreich. In Österreich gibt es Familien, die die österreichische Staats­bürgerschaft haben, die Migrationshintergrund haben, die nichts von Frauenrechten hal­ten und den eigenen Töchtern Bildung verwehren. Das gibt es in Österreich. Habe ich dazu heute etwas von Ihnen gehört? – Nein. (Abg. Wittmann: Jetzt ist mir klar, warum ihr euch auflöst!)

Das wäre die Aufgabe eines starken Frauenministeriums: die Frauenrechte, die wir in Österreich haben, auch weiterhin zu bewahren und zu schützen vor jenen, die nach Österreich kommen, die Sie hereinlassen, Sie GrünInnen, und die die Errungenschaft, die wir in Österreich haben und auf die wir stolz sind, nämlich dass Männer und Frauen in Österreich gleichberechtigt sind, in Gefahr bringen. Diese Errungenschaft ist in Ge­fahr! Und da erwarte ich mir von Ihnen, Frau Minister, dass Sie in erster Linie darum kämpfen, dass Sie jenen, die nach Österreich kommen und die Frauenrechte mit Fü­ßen treten, sagen, in Österreich haben sie mit dieser Ideologie nichts verloren. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

10.47

Präsidentin Doris Bures: Jetzt gelangt Frau Bundesministerin Dr. Oberhauser zu Wort. – Bitte.

 

10.47.44

Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lugar! Ich komme meiner mahnenden Aufgabe als Frauenministerin gleich nach: „GrünInnen“ in der Form zu sagen, wie Sie das verwen­den, ist extrem despektierlich und für eine Frauenministerin, für eine Frau, für einen Men­schen nicht zu akzeptieren! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeord­neten der ÖVP. – Abg. Darmann: Das sagen sie ja selber! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Team Stronach.)

Gleichstellungs- und Frauenpolitik ist eine der zentralen Aufgaben in allen Politikfel­dern. Da geht es gar nicht um die Frage, ob ich ein Frauenministerium brauche oder nicht. Es wurde gesagt, dass man vielleicht darüber nachdenken sollte – wozu auch Herr Kollege Lopatka genickt hat. Ich glaube, Sie haben nicht zugehört und wahrscheinlich fälschlicherweise genickt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Frauenagenden gehören in alle Politikfelder verteilt. Und dass Frauenpolitik Chefsache sein soll, ja, das ist so. In den Organisationen, aus denen ich komme, nämlich im ÖGB, war Frauenpolitik Chefsache. Und zwar insofern Chefsache, als ich mit Erich Foglar im Rahmen einer wirklichen Gleichstellung gemeinsam für Frauenagenden verhandelt ha­be, und insofern, als Frauenagenden auch die Agenden meines Erich Foglar waren.

Von Herrn Bundeskanzler Kern kann ich Ihnen eine Geschichte erzählen, die länger zu­rückliegt. Ich habe die Frau des Herrn Bundeskanzlers Kern, Eveline Steigenberger-Kern, viel früher bei einer Veranstaltung kennengelernt. Da war er noch bei den ÖBB. Und da war die Frage, wie zwei Menschen, die so im Berufsleben stehen, gemeinsam ein Kind großziehen können, wie das funktionieren kann. Und da hat sie gesagt: Ganz einfach: hal­be-halbe, und zwar wirklich halbe-halbe. Es gibt Tage, wo er zu Hause ist und das Kind betreut, und es gibt Tage, wo ich zu Hause bin.