Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 44

Das heißt, ich weiß, dass auch bei uns, in meiner Partei Frauenagenden, Gleichstel­lungsagenden Chefsache sein werden.

Was die Frage der weiteren Programme betrifft, ist völlig klar: Die Frage der Einkom­mensungerechtigkeiten ist, glaube ich, das Problem, das Österreich, die Österreiche­rInnen am meisten beschäftigt. Und es ist nicht die Teilzeit, die den Unterschied aus­macht, denn die Vergleiche in den Einkommensberichten beziehen sich auf zwei völlig gleiche Beschäftigungsverhältnisse. Was es ausmacht, sind Dinge, die nicht aufgenom­men sind, wie Zulagen, Remunerationen, all diese Dinge, wo man Unterschiede merkt. Deswegen wird es eine der Aufgaben sein – und da hoffe ich auch sehr auf die Unter­stützung des Koalitionspartners, weil wir die Wirtschaft dazu brauchen werden –, die Ein­kommensberichte weiterzuentwickeln, sie aus den Schubladen der PersonalvertreterIn­nen, BetriebsrätInnen herauszuholen und zu einem wirklichen Instrument zu machen, das Gleichstellung auch leben lässt, auch in der Frage der Einkommen.

Ich glaube, Sigrid Maurer war es, die gesagt hat, der Geräuschpegel geht bei den Frau­enthemen so hoch. Das bin ich von den Gesundheitsthemen schon gewöhnt, da ist es meistens leerer. Bei den Frauenangelegenheiten kann der Geräuschpegel gut hochge­hen. Wenn wir heute gehört haben, wie unterschiedlich die Positionen zu 51 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind, dann kann ich mir vorstellen, dass wir hier hit­zige, spannende Diskussionen führen werden über das Bild der Frau, das die einzel­nen Parteien haben, die es den Frauen als Wählerinnen dann vielleicht auch erleich­tern werden, zu entscheiden, wo sie in Zukunft ihr Kreuzerl bei der Wahl machen. (Bei­fall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Hallo!)

In diesem Sinne freue ich mich auf wirklich gute Zusammenarbeit mit allen von Ihnen zum Wohle der österreichischen Frauen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

10.51

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Lugar. – Bitte.

 

10.51.48

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich mache es ganz kurz. Ich möchte nur auf etwas hinweisen, was mir sehr, sehr wichtig ist, und zwar: Die Frau Ministerin hat es nicht mit einem Satz der Mühe wert gefunden, auf die aus meiner Sicht größte Bedrohung für die Frauenrechte in Österreich hinzuweisen, nämlich die von den „Kul­turbereicherern“, die nach Österreich kommen und leider von Frauenrechten noch nie etwas gehört haben. Diese Bedrohung wurde leider nicht angesprochen, und das finde ich sehr, sehr schade. (Abg. Korun: Ihr Rassismus ist …!) Ich hoffe, dass Sie sie zu­mindest in die Politik, die Sie hoffentlich machen werden, implementieren (Beifall beim Team Stronach), dass wir endlich darüber sprechen, wie wir es schaffen, eine fremde Ideologie, die von Frauenrechten nichts hält, in Österreich zu vermeiden beziehungs­weise abzuwehren. – Vielen Dank. (Beifall des Abg. Stefan. – Abg. Aslan: Packen Sie Ihren Rassismus – !)

10.52

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. – Bitte.

 

10.52.38

Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lugar! Ganz egal, wer die Hand gegen Frauen erhebt oder verbale Ge­walt gegen Frauen ausübt, ganz egal, wer, woher der kommt: Der wird hier mit Konse­quenzen zu rechnen haben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und Team Stro­nach. – Abg. Darmann: Wo sind die Konsequenzen?)