Präsidentin Doris Bures: Es ist, wie gesagt, niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1184 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Gerstl, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich lasse zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.
Die Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Gerstl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 § 4 Abs. 2 eingebracht.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2016/4 (III-249/1159 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße den Präsidenten des Rechnungshofes.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
11.23
Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Rechnungshofpräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst auf Geheiß meiner Kollegin aus Oberösterreich, Holzinger-Vogtenhuber, ganz herzlich die Polytechnische Schule aus Linz in unserer Mitte begrüßen und bedanke mich für Ihr Interesse im Rahmen der politischen Bildung. (Allgemeiner Beifall.)
Herr Rechnungshofpräsident! Ein bisschen hat diese heutige Debatte auch einen historischen Beigeschmack, denn dies wird voraussichtlich die letzte Debatte sein, die wir vom Inhalt her miteinander bestreiten können. Eigentlich gibt es viele Bereiche – Bereiche, die im Laufe der letzten zwölf Jahre beraten wurden; natürlich auch jene, bei denen ich die Ehre hatte, mit Ihnen zusammenzuarbeiten –, die es verdienen würden, noch einmal beraten zu werden, aber das Thema, das heute hier noch einmal zur Diskussion steht, ist tatsächlich eines, das uns auch noch in der Zukunft sehr intensiv begleiten wird. Es geht dabei ganz schlicht und einfach um den abgestuften Bevölkerungsschlüssel, sprich den Finanzausgleich.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite