Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 106

wir das einmal: Liebe Arbeitnehmer! Ihr müsst flexibel sein und ihr müsst glücklich sein, wenn eure Löhne sinken! Ihr müsst glücklich sein, wenn ihr schneller entlassen werden könnt! Ihr müsst glücklich sein, wenn eure Arbeitslosenversicherungsleistungen niedri­ger sind!

Die politischen Eliten in Europa hatten nichts anderes im Sinn als permanent auf den un­produktiven Sozialstaat, den sie immer zurückdrängen wollten, zu schimpfen.

Von diesen Strukturreformen sind natürlich wiederum die Globalisierungsverlierer be­troffen. Wenn wir das europäische Projekt retten wollen, dann müssen wir uns daher um diese Globalisierungsverlierer in Europa kümmern. Wir müssen diese Globalisie­rungsverlierer ins Zentrum der Politik rücken.

Wie kann das geschehen? – Das kann dadurch geschehen, dass man einen Aktions­plan entwirft, der möglicherweise folgende Punkte haben kann: erstens Zurückdrängung dieser Austeritätspolitik zugunsten einer nachhaltigen Wachstumspolitik mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen; eine zweite Maßnahme: Ende der Strukturreformen, die ausschließlich zulasten der Globalisierungsverlierer gegangen sind; drittens: die Schaf­fung einer Sozialunion, die in der Lage ist, die Einkommensverluste und Arbeitsplatzver­luste der Globalisierungsverlierer zu kompensieren.

Dann stellt sich die Frage: Kann sich Europa das leisten? – Ja, natürlich kann sich Eu­ropa das leisten! 1 000 Milliarden € jährlich gehen der Europäischen Union durch Steu­erhinterziehung, Steuervermeidung, Steuerbetrug verloren. Da brauchen wir Antwor­ten, um diesen Steuerbetrug und diese Steuerflucht zu beenden – mit einer glaubwür­digen Politik im Übrigen. Auf die Glaubwürdigkeit kommt es an, wir brauchen da keine Politik der ständigen Verwässerung und der faulen Kompromisse, die wir im steuerli­chen Bereich immer wieder beobachten.

Wenn uns das gelingt, dann gelingt uns ein großer Schritt nach vorne. Dann wird es uns auch gelingen, dieses wichtige Projekt Europa zu stabilisieren und nicht das Elend der Globalisierungsverlierer weiter zu steigern und damit auch die Gefahr, dass den Bri­ten weitere Länder folgen und ebenfalls Volksabstimmungen in Richtung eines Austritts aus der Europäischen Union durchführen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

13.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

 

13.22.29

Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglie­der der Regierung! Hohes Haus! Liebe Bürger und Bürgerinnen! Nach diesem doch re­lativ überraschenden Votum der Briten, die EU zu verlassen, stellt sich die Frage: Was tun? Was soll unsere Haltung gegenüber dem Vereinigten Königreich sein? Wie geht es mit der EU weiter und wie mit Europa im Allgemeinen?

Ich denke, es ist legitim, sich anzuschauen, was die Folgen für Großbritannien selbst sind. Es ist doch Tatsache, dass die Folgen für Großbritannien innerhalb kürzester Zeit verheerend sind. Mehrere meiner Vorredner haben es aufgezeigt, ich brauche es nicht zu wiederholen.

Noch schlimmer ist aber, dass das Vereinigte Königreich sogar zu zerbrechen droht, denn sowohl Schottland als auch Nordirland haben klar zu verstehen gegeben, dass sie lieber aus dem Königreich als aus der Union ausscheiden wollen. Im Falle Nordir­lands könnte es sogar zum Wiederaufflammen des Bürgerkriegs führen.

In Großbritannien herrscht eine Katerstimmung sondergleichen, auch unter zahlreichen Brexit-Wählern, die aus Protest zugestimmt haben und diese Entscheidung jetzt bereu­en. Doch gerade angesichts des Chaos, in dem sich Großbritannien befindet, sollten