tionsverweigerung entweder von Kanada oder der EU erfolgt ist, selbst wenn die Ratifikation des Abkommens in einem Mitgliedstaat bereits gescheitert wäre.
Ein provisorisches Inkrafttreten des als kompetenzrechtlich „gemischt“ zu qualifizierenden Abkommens CETA ist aus demokratiepolitischen Erwägungen als verfassungsrechtlich bedenklich zu bewerten und einer vorläufigen Anwendung von CETA damit eine klare Absage zu erteilen.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene gegen eine vorläufige Anwendung von CETA auszusprechen.“
*****
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.
13.40
Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für mich war das Ergebnis der Brexit-Abstimmung schon ein bisschen ein Schock, weil meine Welt beziehungsweise mein Europa, so wie ich es gekannt habe, am nächsten Tage nicht mehr dasselbe war und für mich plötzlich auch das erste Mal der Fall eingetreten ist, dass ich selbst nicht wusste, in welche Richtung sich Europa wohl die nächsten Jahre weiterentwickeln würde. Es war für mich also eine neue Erfahrung, plötzlich nicht zu wissen, was passieren wird. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)
Junge Europäer und die Generation Erasmus, wie man sie manchmal nennt – da gehöre ich selbst auch dazu –, müssen noch sehr lange mit dieser Entscheidung leben. Und da gibt es zwei ganz bittere Wahrheiten, über die man reden muss: Das ist einerseits, dass junge Briten mehrheitlich für den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt haben, andererseits, dass sie auch mehrheitlich nicht zur Wahl gegangen sind und nicht abgestimmt haben. Das ist eine sehr schwierige Dichotomie, mit der wir uns hier beschäftigen müssen.
Junge Europäerinnen und Europäer wollen auf der einen Seite sehr wohl die Chancen der Europäischen Union wahrnehmen. Sie wollen Bildungschancen haben, an jeder Uni in Europa studieren können, Jobs in der ganzen Europäischen Union wahrnehmen können und schätzen den europäischen Zusammenhalt. Sie partizipieren aber auch selten im politischen System. Sie fühlen sich nicht wahrgenommen, sie fühlen sich nicht repräsentiert. Da stehen wir jetzt vor dem Problem, dass viele vielleicht auch berechtigterweise nach der Abstimmung gesagt haben, wer nicht hingeht, muss sich nachher auch nicht beschweren. Das mag schon stimmen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Das ist aber leider viel zu einfach, Frau Kollegin.
Ich habe daher drei Aufforderungen an alle Beteiligten in dieser Debatte. Einerseits ist das einmal an alle Generationen gerichtet. Es ist ganz klar, nach einer Abstimmung gibt es keinen Grund, jemanden für seine demokratische Entscheidung zu beschimpfen oder einen Konflikt der Generationen hervorzurufen. Das ist völlig unangebracht. Die Entscheidung ist ein Auftrag an uns alle. Es würde ja auch nicht reichen, wenn nur die Jungen Europa super finden. Es reicht einfach nicht, wenn man nur die Jungen von der europäi-schen Idee überzeugt. Die europäische Idee der politischen Union muss gut genug sein, dass sie alle als Ziel sehen, dass alle dafür brennen. Da reichen die Jungen einfach nicht aus. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Umsetzung muss gut sein!)
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