Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 120

Das kann nicht die Zukunft der betrieblichen Ausbildung sein. Und Sie machen es auch hier so, dass Sie im Bereich der Ausbildungspflicht darauf keine Rücksicht nehmen, nicht die Unternehmen stärken, nicht die Unternehmen unterstützen, sondern Ihr Heil in den Überbetrieblichen Ausbildungsstätten suchen, die irgendwie alle rot oder schwarz ein­gefärbt sind. Das schaut nach einem guten Geschäft aus.

Und die dritte Komponente – nur noch eine Überlegung am Schluss –: Gehen wir da­von aus, rein hypothetisch, Sie könnten all das, was Sie in diesen zwei Jahren im Pflicht­schulbereich nicht zustande gebracht haben, aufholen und die Menschen wären dann berufsfit! Na ja, auf welchen Arbeitsmarkt würden Sie dann stoßen? – Auf einen Ar­beitsmarkt, auf dem es ein riesiges Überangebot an Arbeitssuchenden gibt und ein to­tales Unterangebot an Arbeitsplätzen, denn wir haben die größte Arbeitslosigkeit seit dem Zweiten Weltkrieg. Und hier sind Sie nicht bereit, den Schutzmaßnahmen zuzu­stimmen, die die Freiheitliche Partei für den österreichischen Arbeitsmarkt verlangt, auch wenn es darum geht, den Verdrängungswettbewerb innerhalb der Europäischen Union in den Griff zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ.) – Und das ist der Grund, warum das unterm Strich nichts werden kann und warum wir dieses Gesetz ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Lud­wig. – Bitte.

 

14.08.07

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kickl, wenn man über die­ses Gesetz zur Ausbildungspflicht spricht, das wir heute Gott sei Dank gemeinsam mit den Grünen beschließen werden, dann wissen Sie – das sollten auch die Zuseherin­nen und Zuseher wissen –, dass wir von circa 5 Prozent der Jugendlichen sprechen, die in einem Jahrgang die Schule verlassen. Das sind 5 Prozent. Das heißt, 95 Prozent aller anderen Jugendlichen haben entweder in Betrieben eine Ausbildung, sind in der Schule oder haben eine überbetriebliche Lehrwerkstätte besucht oder haben eine AMS-Maßnahme absolviert. Wir reden von 5 Prozent, Herr Kollege Kickl. Sie sprechen vom Bereinigen von Statistiken oder vom Beschönigen von Statistiken, Sie sprechen von Pro­blemen, wir sprechen von Jugendlichen, von allen Jugendlichen, die eine Chance ver­dienen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Und genau deswegen, Herr Kollege Kickl, machen wir heute ein Ausbildungspflichtge­setz, das für Zeit im Anschluss an die Schulpflicht gedacht ist, damit auch jene circa 5 000 Jugendlichen im Jahr, die ohne Ausbildung dastehen, eine Chance bekommen, in ihr Erwachsenenleben einzusteigen. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen, Herr Kollege Kickl. Es gibt einfach Jugendliche, die brauchen nach neun Jahren Schul­pflicht noch ein Stück, um nachzureifen. Es stimmt, man kann natürlich über die Pro­bleme in der Schule sprechen, das ist überhaupt kein Thema, das machen wir ja auch immer wieder im Unterrichtsausschuss oder auch im Sozialausschuss, aber man muss auch auf jene Jugendlichen, die in ihrer Entwicklung nachhinken, genauso achtgeben. Deswegen wird das Ausbildungspflichtgesetz heute beschlossen, ein Gesetz, das vie­len Jugendlichen auch in Zukunft eine zusätzliche Chance geben wird.

Für die Zuseherinnen und Zuseher, damit man auch weiß, wovon man spricht: Diese Menschen, von denen ich jetzt spreche, sind in ihrem zukünftigen Erwachsenenleben dreimal öfter von Arbeitslosigkeit betroffen. Sie sind viermal öfter als Hilfsarbeiterinnen/ Hilfsarbeiter tätig und sie sind auch viel öfter armutsgefährdet. Ausbildung, das wissen wir alle, eine Berufsausbildung oder eine Schulausbildung ist der Garant für ein selbst­bestimmtes Leben, ist auch der Garant für eine Erwerbsbiografie, die einen guten Ein­stieg ermöglicht.