Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.
15.52
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Herr Kollege Themessl! Wenn Sie jetzt sagen, dass das vorliegende Gesetz, das die Ausbildungspflicht beinhaltet, der falsche Ansatz sei, dann frage ich mich: Wollen Sie weiter zuschauen, dass Jahr für Jahr mehr als 5 000 Jugendliche frühzeitig ihre Ausbildung abbrechen und über die Schulpflicht hinaus über keine Ausbildung mehr verfügen? – Ich nicht. Darum bin ich froh, dass wir das Gesetz heute hier beschließen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon. – Zwischenruf des Abg. Themessl.)
Gerade diese Jugendlichen sind es, die aufgrund ihres Bildungsniveaus ja Gefahr laufen, irgendwo als Hilfsarbeiter zu versumpern oder in weiterer Folge nachweislich leider öfter arbeitslos zu sein. Daher müssen wir doch alles unternehmen, um diesen jungen Menschen in unserem Land eine weitere Chance zu bieten, damit sie künftig im Berufsleben wieder Fuß fassen können. (Abg. Peter Wurm: Aber Sie unternehmen nicht alles!)
Es wird in der Praxis – das ist uns ja völlig bewusst – sicherlich nicht einfach, die Jugendlichen durch individuelle Betreuungsformen von der Notwendigkeit dieser Maßnahme, die wir heute beschließen, zu überzeugen. Jetzt vielleicht mit den Worten des Ideengebers dieses Gesetzes Rudi Hundstorfer: Er hat einmal gesagt, wir sollten in Österreich nicht nur immer darüber reden, ob wir zu viele oder zu wenige Akademiker haben, sondern wir sollten einmal darangehen, auch dem Lehrberuf in der Öffentlichkeit den entsprechenden Stellenwert zu geben (Abg. Peter Wurm: Das sagen wir seit Jahren!) und als unverzichtbaren Bestandteil unseres Wirtschaftsgefüges darzustellen. Denn ohne gut ausgebildete Facharbeiter könnten in Österreich die wirtschaftlichen Erfolge nie und nimmer eingefahren werden. (Abg. Peter Wurm: Ganz genau!)
Mit dieser Ausbildungsverpflichtung haben wir – davon bin ich persönlich überzeugt – den Weg in die richtige Richtung eingeschlagen. Damit sich aber auch die erhofften Erfolge einstellen können, brauchen wir aus meiner Sicht auch die Mithilfe der Wirtschaftstreibenden. Diese sollten nicht nur alles krankreden und krankjammern und sollten Österreich nicht als abgesandelt darstellen, sondern wir brauchen Unternehmer, die sich ihrer Verantwortung bewusst werden und heute darangehen, die dringend benötigten Facharbeiter für morgen auszubilden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)
15.54
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
15.54
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Kollegen! Ja, es ist einiges angesprochen worden. Ich wiederhole es noch einmal, damit es klar wird, vor allem für die Regierungsparteien inklusive dem grünen Beiwagerl: Sie tun eben nicht alles für die Jugendlichen in Österreich. Sie sagen immer, Sie wollen alles tun, um die Situation zu verbessern. Sie tun es eben nicht!
Noch einmal: Wir haben zwei große Problemkreise. Wir haben einen Scherbenhaufen in der Bildungspolitik – die Frau Ex-Minister sitzt auch da (in Richtung der Abg. Heinisch-Hosek) –, den Sie fortsetzen, wo es nicht einen Ansatzpunkt in der Bildungspolitik gibt, für die Jugendlichen, für die Kinder etwas zu verbessern. Sie fahren Ihr System weiter, koste es, was es wolle – und wenn noch 10 000 bis 20 000 Jugendliche auf der Straße bleiben.
Das zweite Thema ist – da schaue ich nach rechts zur ÖVP – auch ein Versagen der Wirtschaftspolitik. Kollege Themessl hat es gut ausgeführt. Auch da geschieht seit Jahren nichts!
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