Parlamentarische Materialien

Dann haben wir das Paradoxon, dass, wenn eine Lehrstelle ausgeschrieben wird, die Unternehmer auf der einen Seite sagen, ich bekomme keine anständigen Lehrlinge, die ich nehmen kann, und auf der anderen Seite sind zig Lehrstellensuchende auf der Suche nach einer Lehrstelle und sagen, sie finden keine Lehrstelle. Dass da etwas falsch läuft, das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen. Sie machen jetzt ein Gesetz mit der rosaroten Brille. Sie verschieben das in der Statistik, dass alle in irgendwelchen Ausbildungslagern oder sonstigen AMS-Kursen landen, aber Sie helfen den Jugendlichen eben nicht weiter.

Vielleicht noch einmal zur Erklärung, wovon wir hier sprechen. (Abg. Amon: Was ist denn Ihr Vorschlag?) Ich sage noch einmal die Dimension: Es sind 13 Prozent der Jugendlichen, die wir aktuell verlieren. Da sind aber noch nicht die Asylsuchenden mitgerechnet, die gekommen sind. Da sind nicht all die Jugendlichen mitgerechnet, die jetzt irgendwo jobben, und da sind auch nicht jene Jugendlichen zwischen 15 und 18 mitgerechnet, die bereits als Hilfsarbeiter arbeiten. Das heißt, die Gruppe der Minderqualifizierten ist ja wesentlich größer. Das erzählen wir Ihnen im Parlament schon seit Jahren.

Jetzt sage ich es noch einmal: Zwei Dinge müssen Sie machen. (Abg. Amon: Was ist Ihr Vorschlag?) – Ich habe es Ihnen zuvor erklärt. Sie müssen den Unternehmern draußen Möglichkeiten geben, dass sie wieder Lehrlinge einstellen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wiederhole die Zahlen – ich schreibe es Ihnen auch gerne auf, aber Sie brauchen nur nachzufragen –: von 41 000 Lehrbetrieben auf 29 000. Da müssen bei euch, bei der ÖVP alle Alarmglocken schrillen. Und Sie wissen, warum die Unternehmer immer weniger Lehrbetriebe haben. Sie wissen es ja ganz genau. Dann ändern Sie es bitte! Wenn Sie es mit der SPÖ nicht schaffen, gerne mit uns.

Wir diskutieren seit Jahrzehnten das Versagen der Bildungspolitik. Sie machen weiter und machen weiter und nehmen nicht zur Kenntnis, dass Sie es nach neun Jahren – Sie sollten sich in Grund und Boden genieren – nicht geschafft haben, Kindern die normalsten Dinge beizubringen: Kulturtechniken, pünktlich zu sein, zu grüßen, dreimal drei ist neun und einen Text zu lesen. Auch da machen Sie weiter, ohne das System zu verändern. Dieses Gesetz ist eben reine Kosmetik.

Vielleicht noch einmal ein meiner Meinung nach ganz wichtiger Punkt, der in den Beilagen steht. Es ist immer sehr mühsam, Ihre Beilagen zu lesen. Aber ich tue mir die Mühe an. Sie schreiben selbst in Ihrer Erklärung zu dieser Gesetzesvorlage, dass jeder Jugendliche, der quasi verlorengeht, den Staat im Durchschnitt 1,8 Milliarden € kostet. (Abg. Amon: Was?) – Steht hier. Das können Sie nachlesen. (Abg. Amon: Was?) – 1,8 Millionen kostet das den Staat. Zahlen aus Finnland, von der Europäischen Union erhoben, allerdings schon aus dem Jahr 2011. Wir haben in Österreich ähnliche Studien, die sprechen von 2,5 Millionen € pro Jugendlichen.

Jetzt mache ich die einfache Rechnung – und das muss man auch einmal sagen –: Wir haben in den letzten zwei Jahren mehr als hunderttausend Personen unter dem Titel Asyl ins Land hereingeholt. Wenn Sie diese hunderttausend einmal mit diesem Wert von 1,5 Millionen multiplizieren, dann wissen Sie, bei wie vielen hundert Milliarden wir liegen, was das den Staat in Zukunft kosten wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.59

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 159