Die Errichtung einer Bundesanstalt ist wirklich ein in die Zukunft gerichteter Weg. Das Bundesministerium für Inneres garantiert ja auch die entsprechende Absicherung, was zum Beispiel die wirtschaftliche Basis betrifft.
Von Vorrednern schon angesprochen worden ist der Austausch mit anderen Gedenkstätten. Mauthausen, die Gedenkstätte Mauthausen ist letztlich ein Ort des Gedenkens. Es geht darum, dass wir aus dem damaligen Geschehen lernen, dass wir aber auch Wissenswertes und Werte vermitteln. Man kann vielleicht auch sagen, es geht um Prävention, um Präventionsarbeit, um: Wehret den Anfängen! Die Gemeinden der Region, wie beispielsweise Mauthausen, Langenstein, St. Georgen an der Gusen, haben sich zur Bewusstseinsregion zusammengeschlossen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gedenkstätte Mauthausen leisten wirklich hervorragende, wertvolle und gute Arbeit. Ich habe ja manchmal selbst Gelegenheit, bei den Befreiungsfeiern, die immer im Mai sind, dabei zu sein, und darf daher kurz auf die Befreiungsfeier vom 15. Mai in Mauthausen zu sprechen kommen. Ich darf dem Vorsitzenden des Mauthausen Komitees, Willi Mernyi, wirklich Respekt zollen für seine Aussage zum Motto internationale Solidarität. Respekt, er hat in drei Sätzen perfekt gesagt, was notwendig ist!
Ich habe aber am Tag davor auch den Generalsekretär von Amnesty International, Heinz Patzelt, gehört. In Gusen leistet eine Gruppe von Personen wirklich wertvolle Arbeit – stellvertretend genannt seien Herr Haunschmied oder Frau Martha Gammer –, aber mit der Aussage des Herrn Generalsekretärs Patzelt habe ich wirklich ein Problem. Kein Satz zur internationalen Solidarität, die im Zusammenhang mit den Flüchtlingsbewegungen gefordert ist! Kein Satz, sondern nur Kritik an Österreich, Deutschland und Schweden! Das ist wirklich zu wenig.
Wenn man so wie ich beispielsweise am 15. Mai die Gelegenheit hatte, nach der Befreiungsfeier bei der Feier im Raum der Namen die Präsentation dieser 85 000 Namen beziehungsweise vor allem der Biographien mitzuverfolgen – drei wurden stellvertretend erzählt beziehungsweise berichtet; einer davon war ein Überlebender, der berichtet hat, dass sein Vater in Mauthausen umgekommen ist –, wenn man so etwas hört und vielleicht dabei ist, dann kann man die grüne Fraktion wirklich nur bitten, herzlich bitten, über ihren Schatten zu springen und mitzustimmen, weil das notwendig ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
17.37
Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Prinz eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Otto
Pendl, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für
innere Angelegenheiten (1228 der Beilagen) betreffend
die Regierungsvorlage zu einem Bundesgesetz über die Errichtung der
Bundesanstalt
„KZ-Gedenkstätte Mauthausen/Mauthausen Memorial“
(Gedenkstättengesetz – GStG) (1150 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Die Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes über die Errichtung der Bundesanstalt „KZ-Gedenkstätte Mauthausen/Mauthausen Memorial“ (Gedenkstättengesetz – GStG) (1150 der Beilagen) in der Fassung des Berichts des Ausschusses für innere Angelegenheiten wird wie folgt geändert:
In § 8 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „und Frauen“.
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