Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 282

Wir werden bis auf Weiteres bei diesem und auch bei den anderen beiden Punkten, die da zugrunde liegen, nicht zustimmen. Man könnte da zwar streiten, ob das Glas halb­voll oder halbleer ist – es ist in einem Punkt mit Sicherheit mehr als halbvoll –, aber wir werden da nicht zustimmen, noch dazu, wenn dieser Abänderungsantrag auf diese aus parlamentarischer Sicht und aus parlamentarischer Gepflogenheit wirklich grindige Art und Weise da in letzter Sekunde hereingeschmissen wird! Jetzt bin ich einmal gespannt, wie Sie das erklären.

Ich soll da zu irgendetwas Stellung nehmen, und es ist noch nicht einmal der Antrag eingebracht – ich finde, das ist unmöglich! Wenn jetzt der Kollege Krainer kommt oder wer da noch mit zuständig ist, der Ausschussvorsitzende muss ja auch da sein, falls Sie sich hier ans Rednerpult stellen, kann ich Ihnen gleich mitgeben: Nicht genügend, niedersetzen! (Beifall bei Grünen und NEOS.)

21.37

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky. – Bitte.

 

21.37.53

Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesmi­nister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht wieder ein paar sachorien­tierte Überlegungen. Ich möchte ein paar Gedanken zur Novellierung des Börsegeset­zes äußern, und ich glaube, sagen zu können, dass es der Regierung wirklich gelun­gen ist, mit der Vorlage, die ja vom Finanzausschuss noch weiter behandelt und ver­handelt wurde, die vorliegenden Entwürfe von der europäischen Ebene sehr vernünftig in nationales Recht umzulegen.

Warum sehr vernünftig? – Weil es uns diesmal gelungen ist, auf übertriebenes Gold-Plating zu verzichten und damit die Wettbewerbssituation der heimischen Wirtschaft zu erhalten. Es wurde sowohl von den Unternehmungen, die an der Börse notieren, als auch von der Finanzdienstleistungsbranche insgesamt sehr positiv aufgenommen, dass die Bundesregierung da sehr praxisorientiert vorgeht. Auch im Finanzausschuss wurden ja entsprechende Abänderungsanträge bereits besprochen und behandelt und sind – ich ha­be es vorhin erwähnt –, glaube ich, sehr positiv angenommen worden.

Ich möchte aber bewusst auch einen Gedanken zum Thema Whistleblowing und Insi­dergeschäfte äußern: Da ist es zu begrüßen, dass die Sauberkeit in Zukunft einen noch wesentlich höheren Stellenwert bekommt, denn Sauberkeit auf diesem Markt ist ganz, ganz wichtig und richtig – wichtig nämlich für einen seriösen Wirtschaftsstandort, meine Damen und Herren.

Natürlich geht es aber auch darum, in Zukunft weiter daran zu arbeiten, die Bedeutung der Wiener Börse zu erhöhen, auszubauen, zu attraktivieren, weil das eine wichtige Vo­raussetzung für den Wirtschaftsstandort Österreich ist. Unter dem Strich können wir uns nur wünschen, dass die Marktkapitalisierung der Wiener Börse wieder auf ein interna­tionales Niveau kommt. Dazu sind allerdings drei Voraussetzungen wichtig, denen wir und die Bundesregierung uns in Zukunft sehr stark widmen werden müssen.

Das eine ist die Vereinfachung des österreichischen Steuerrechts. Wir wissen ja vom Fi­nanzminister, dass zum Beispiel eine Neukodifizierung des EStG geplant ist – ein abso­lut richtiger Schritt.

Ganz wichtig ist auch die Gewährleistung einer mittel- und langfristigen Planungssi­cherheit, wozu die Rechtssicherheit in unserem Land gehört, dass nicht ständig Geset­zesänderungen die Planungssicherheit irritieren. Und natürlich ist in diesem Bereich auch der Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu nennen, denn das ist ein ganz wich­tiger Hebel, was die Marktkapitalisierung in Österreich betrifft. (Beifall bei der ÖVP.)