Meine Damen und Herren, Realwirtschaft und Kapitalmarkt sind natürlich auf das Engste miteinander verknüpft. Eine gut funktionierende Börse korreliert absolut mit einem funktionierenden Wirtschaftsstandort, und da sind volkswirtschaftliche Indikatoren, die dadurch auch ausgelöst werden, natürlich ganz wichtig. Wir haben Investitionen, die ins Rollen gebracht werden, die Wertschöpfung der Betriebe, das Wirtschaftswachstum und damit natürlich – das betrifft, glaube ich, dann auch wiederum alle, die hier die Bürgerinnen und Bürger vertreten – die positiven Auswirkungen auf die Beschäftigung, die daraus entstehen.
Nebenbei bemerkt: Ich sehe in diesem Zusammenhang die gemeinsamen Bemühungen des Finanzministers und des Außenministers, auch internationale Finanzorganisationen und europäische Institutionen nach Österreich zu holen, als sehr positiv an. Auch das ist ein positives Signal zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.41
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Bacher zu Wort. – Bitte.
21.41
Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Das wesentliche Ziel der Änderungen in den vorliegenden Gesetzen ist, stärker gegen den Missbrauch im Bereich der Finanzmärkte vorgehen zu können und damit für mehr Sicherheit auf den Finanzmärkten zu sorgen.
Zwei Dinge sind dabei für mich wesentlich: einerseits das EU-weite Vorgehen, also durch Straferhöhungen gemeinsam gegen Marktmissbrauch vorzugehen, andererseits der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen möglichen Marktmissbrauchsvorgang melden.
Mit den vorliegenden Gesetzesänderungen wird diesem Anliegen Rechnung getragen. Niemand kennt die Firmen besser als die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ihnen fallen Ungereimtheiten am ehesten auf. Allerdings unterbleibt die Meldung oft aus Angst um den Arbeitsplatz. Durch diese Änderungen im Gesetz wird der Schutz durch Anonymität und Vertraulichkeit sichergestellt. Wir wissen, dass in Zeiten wie diesen, mit der vorliegenden modernen Technik, sehr vieles möglich ist. Umso mehr Gewicht muss darauf gesetzt werden, dass die Mitarbeiter geschützt werden.
Die Erhöhung des Strafausmaßes für diejenigen, die Marktmanipulationen betreiben, ist ein wesentlicher Schritt, um zum Beispiel Insider-Geschäfte auch tatsächlich mehr und mehr zu unterbinden.
Das alles ist eine große Herausforderung, aber dieser Herausforderung stellen wir uns hier. Und dieser Herausforderung stellt sich auch die EU. Wesentlich ist nämlich, dass die neue EU-Marktmissbrauchsverordnung das Kapitalmarktrecht in Europa auf völlig neue Füße stellt und eine EU-weit einheitliche Vorgangsweise vorsieht.
Nur gemeinsam haben wir eine Chance, den Finanzmarkt innerhalb der EU positiv zu beeinflussen beziehungsweise in Zusammenarbeit mit den anderen Staaten gegen den Marktmissbrauch vorzugehen. Nur gemeinsam schaffen wir es. Deshalb ersuche ich auch jeden hier im Saal, seine Stimme für eine gemeinsame Lösung abzugeben. (Beifall bei der SPÖ.)
21.43
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Groiß zu Wort. – Bitte.
21.43
Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe folgenden An-
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