gewesen, die sich da im Ausschuss wieder einmal als Steigbügelhalter betätigt und dafür gesorgt haben, dass dieses Gesetz heute überhaupt beschlossen wird.
Insofern muss ich auch noch ganz kurz zu dem Entschließungsantrag der Grünen Stellung beziehen: Sie werden heute hier einen Entschließungsantrag einbringen, in dem Sie fordern, dass alle Krankenanstalten einen Mindestanteil von 50 Prozent an diplomiertem Gesundheits- und Krankenpflegepersonal aufweisen sollen. Das klingt zwar alles toll, aber hätten Sie der Gesetzesvorlage nicht zugestimmt und hätten Sie nicht wieder einmal für eine Zweidrittelmehrheit gesorgt, bräuchte man diesen Antrag nicht!
Im Übrigen kann man dem Antrag die Zustimmung so auch gar nicht geben, denn es werden zwei Materien miteinander vermischt. Es ist nicht ganz nachvollziehbar, was Sie sich dabei denken, wenn Sie das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz in einem Antrag mit den Wartezeiten für MR und CT vermischen. Diesem Antrag können wir unsere Zustimmung nicht geben, und wir werden das auch nicht tun. Ich glaube auch nicht, dass Sie sich da selbst etwas Gutes tun. Ich denke schon, dass es Sinn macht, zu unterschiedlichen Materien die Entschließungsanträge zu schicken. Ich weiß schon, Sie werden dann wieder sagen, wir sind nicht dafür, dass die Wartezeiten verkürzt werden. Ich glaube, Frau Kollegin Mückstein, so kann man nicht wirklich ernsthaft arbeiten.
Zurück zum Gesetz: Frau Minister, es tut mir wirklich leid, dass ich Ihnen das sagen muss, aber ich denke, dass dieses Gesetz offensichtlich nur auf Wunsch der Krankenhausträger gemacht worden ist, jedenfalls nicht auf Wunsch des Personals, das uns seit dem Beschluss im Ausschuss in den letzten Tagen mit E-Mails überhäuft hat, dass wir diesem Gesetz nur ja nicht zustimmen sollen. – Diese E-Mails haben natürlich auch alle anderen Abgeordneten bekommen.
Ich werde den Verdacht nicht ganz los, dass es auch ein bisschen eine Lex KAV ist. Der KAV, der Krankenanstaltenverbund Wien, kann ja dem Vernehmen nach keine Überstunden mehr ausbezahlen, angeblich wegen EDV-Fehlern; in Wirklichkeit pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass es ein finanzielles Problem gibt. Das heißt, es soll offensichtlich billiges Personal für die Krankenhauserhalter sozusagen geschaffen werden, damit die Krankenhauserhalter jetzt Kosten einsparen können. (Beifall bei der FPÖ.)
10.21
Präsidentin Doris Bures: Es liegt mir eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. – Herr Klubobmann Ing. Lugar, bitte.
10.21
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH) (zur Geschäftsbehandlung): Ich rege an, dass wir die Sitzung unterbrechen, bis wir die technischen Probleme gelöst haben, denn vorhin hat die Frau Ministerin auch sehr deutlich gesprochen und man hat sie gut verstanden; deshalb müssen wir einfach nur den Stand von vorher herstellen.
Ich glaube nicht, dass wir es uns antun wollen, die gesamte Sitzung mit dieser unglaublich schlechten Tonqualität abzuführen. – Vielen Dank.
10.22
Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann, selbstverständlich – und deshalb habe ich mich vorhin auch zu Wort gemeldet – habe ich auch gehört, dass die Akustik sich weiter verschlechtert hat. Wir werden das Problem leider nicht ganz lösen können, weil die Anlage eben eine Ersatzanlage ist. (Abg. Lugar: Bei der Ministerin hat es auch funktioniert!) – Herr Klubobmann, die Parlamentsdirektion hat die Technik ersucht, zu versuchen, das mit einer Nachsteuerung zu verbessern. Ich komme Ihrem Vorschlag
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