Bestimmungen geht. Hier geht es natürlich auch um Zulassungen am Arbeitsmarkt im Pflegebereich, das ist hier verankert und das ist keine gute Errungenschaft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, immer wieder wird eine Verwaltungsvereinfachung gefordert. Wir hätten bei diesem Gesetz die Möglichkeit zum Bürokratieabbau. Es wäre möglich, nicht zwei zuständige Institutionen zu schaffen beziehungsweise keine getrennten Befugnisse, was die Registrierung dieser Berufe betrifft, zu haben. Wir haben es schon gehört: Einmal ist die Arbeiterkammer zuständig, einmal Gesundheit Österreich.
Wir sagen bei jeder Gelegenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir Bürokratieabbau betreiben müssen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Verwaltung wird aufgebläht, und ich habe dabei einfach ein schlechtes Gefühl. Es wäre besser, bei der Registrierung dieser Berufe endlich eine schlanke Verwaltung zu haben. Das wäre ein guter Ansatz. So ist es nicht ganz in Ordnung. – Danke schön. (Beifall des Abg. Franz.)
12.37
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
12.37
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gesundheitsberufe sind in einem sehr sensiblen Bereich des menschlichen Wirkens angesiedelt. Ein Blick in den Pflegebereich zeigt zum Beispiel, dass sich Pflegesuchende, Angehörige und Personal in einem ganz besonderen Vertrauensverhältnis zueinander befinden. Daher ist es für Patientinnen und Patienten auch sehr wichtig, dass Qualifikationen objektiv und transparent dargestellt werden und dass auch gewährleistet wird, dass innerhalb der EU ein gleicher Standard vorliegt und zugrunde liegt. Gerade in diesem Berufsfeld ist eine sehr hohe personelle Internationalität zu finden.
Wir haben auch schon gehört, dass die Berufsangehörigen dann Zusatzqualifikationen, Arbeitsschwerpunkte und so weiter eintragen lassen können.
Zur Kritik der Zweigleisigkeit möchte ich aus meiner Sicht noch anmerken: Für die Betroffenen ändert sich insofern nichts, als ja ohnehin alle Daten der Registrierungspflichtigen im Ministerium zusammenlaufen. Dass die im Gesundheitsbereich unselbständig Tätigen mit der Arbeiterkammer in Berührung kommen, finde ich doch sehr von Vorteil, weil gerade auch in diesem Bereich der Anteil ausländischer Fachkräfte hoch ist. Es ist auch wichtig, Ansprüche, Tarife, Kollektivverträge und so weiter bekanntzumachen.
Transparenz kann keine Einbahnstraße sein. Einerseits muss die Qualifikation der Arbeitssuchenden genau dargestellt werden, aber andererseits müssen auch die Rechte und Löhne wiedergegeben werden. Daran müssen alle Interesse haben, vor allem unsere exzellent ausgebildeten heimischen Fachkräfte. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.39
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
12.39
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Bundesminister! Herr Kollege Hechtl, Ihre Rede hat mich dazu animiert, mich noch einmal zu Wort zu melden. Ganz ehrlich: Sie stellen sich hier heraus, loben dieses Gesetz als ein groß-
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